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Rülke und Glück: Die CDU hat nötige Korrekturen des Windkraftkurses „vermasselt“

Minister Hauk droht nach Ansicht der Freien Demokraten dauerhafte Schwächung in seinem Ressort

Zum grün-schwarzen Koalitionsstreit über Windkraftabstände und die Verpachtung landeseigener Windkraftflächen durch den Landesbetrieb ForstBW erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert. Für die vom ideologischen Windkraftausbau im windarmen Baden-Württemberg geplagten Anwohner ist dies ernüchternd.“

Rülke bewertet die ,Windkraft-Streitigkeiten‘ als Hinweis darauf, wie sich die Machtverhältnisse in der Koalition wirklich gestalten: „Einmal mehr zeigt sich die totale Kapitulation der CDU vor den Grünen bei den Koalitionsverhandlungen.“

Auch Glück sieht Hauks Position und Einfluss im Kabinett erheblich in Frage gestellt: „Die Tatsache, dass Ministerpräsident Kretschmann und Minister Untersteller ihren CDU-Kabinettskollegen Peter Hauk jetzt wie einen Schuljungen vorführen, verheißt nichts Gutes. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Minister Untersteller mit seiner neuen Zuständigkeit für Naturschutz auch in die restlichen Bereiche des Landwirtschaftsministeriums hineinfunkt und Hauks Stellung weiter schwächt.“

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Mitteilung Nr. 984

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