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Rülke und Glück: Untersteller ist mit Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft auf dem Holzweg

Glueck

Freie Demokraten fordern verlässlichen Markt für private Entsorgungs- und -Verwertungsleistungen statt kommunaler Organisationsverantwortung

Zu den von Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung für ein neues Wertstoffgesetz des Bundes erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Das Ziel höherer Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen und andere Wertstoffe aus privaten Haushalten ist richtig. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen, die auf stoffliche Wiederverwertung setzen anstatt auf die Auslastung kommunaler Müllverbrennungsanlagen. Mit der Forderung, die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten und nach Möglichkeit auch die Erfassung von gewerblichen Wertstoffen ganz in die Organisationsverantwortung der Kommunen zurückzuführen, befindet sich Minister Untersteller daher auf dem Holzweg. Stattdessen muss das neue Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen.“

 

 

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Mitteilung Nr. 484

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