Rülke und Goll: Angebliche Politik des Gehörtwerdens ist Zeichen grün-roter Scheinheiligkeit

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrätin Erler zu Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Auch heute zeigte sich wieder, welche Strategie die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann in dieser Legislatur verfolgten: Mit blumigen Formulierungen wie der eigenen Bezeichnung als „Regierung des Gehörtwerdens“ sollte beim Bürger losge-löst von der tatsächlichen Politik ein wohliges Gefühl hervorgerufen werden. Dabei entgeht dem aufmerksamen Beobachter nicht, dass Grün-Rot nur Projekte für die eigene Klientel als „Politik des Gehörtwerdens“ verkaufte. Die berechtigten Anliegen weniger geschätzter Institutionen wurden hingegen geflissentlich überhört.“

„So regierte Grün-Rot bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung und beim Filderdialog mit aller Macht durch“, erinnerte Rülke. „Das Abstimmungsergebnis zum Nationalpark ignorierte Grün-rot. Gern unterschlagen wird auch, dass es die Fraktionen des Landtags waren, die sich auf eine erleichterte Bürgerbeteiligung verständigt haben und dass kritische Gesetze auf dem Beteiligungsportal gar nicht erst zur Kommentierung freigegeben wurden.“

Goll ergänzt: „Dass sich selbst Richter und Staatsanwälte in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten wenden mussten, weil sie noch nicht einmal zu Gesprächen eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis grün-roter Scheinheiligkeit, ebenso das „Abwatschen“ der Beamtenschaft beim Sommerfest des Beamtenbundes 2015 und das Philosophieren des Ministerpräsidenten über die fehlende Augenhöhe der Bürgermeister.“

„Ein solcher Regierungsstil“, so Rülke und Goll abschließend, „entspricht nicht unserer Vorstellung eines Dialoges. Wir führen Gespräche auf Augenhöhe, hören uns die Anliegen der Menschen an und suchen gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.“