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Rülke und Goll: BodyCams kein Allheilmittel, wenn Polizei fehlt

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Innenminister disqualifiziert sich, wenn er bei steigender Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte für eine Kennzeichnungspflicht wirbt

In der heutigen Landespressekonferenz stellte Innenminister Gall einen Gesetzentwurf vor, mit dem in der nächsten Legislatur BodyCams eingeführt werden sollen. Der Gesetzentwurf wurde zur Anhörung freigegeben. Zudem stellte Innenminister Gall fest, dass die SPD mit einem Regierungsprogramm in den Wahlkampf geht, das die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten beinhaltet. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Es ist bezeichnend, wie Grün-Rot in Zeiten des Wahlkampfs in Aktionismus verfällt. Mittlerweile nutzt die Landesregierung jedes auch nur halbwegs passende Thema, um Information und Wahlkampf in Pressekonferenzen oder anderen Veröffentlichungen zu vermischen. Mit der Pressekonferenz heute soll unter anderem vergessen gemacht werden, dass die Koalition in den letzten Jahren bei der Stärkung der inneren Sicherheit versagt hat.“

Rülke erinnerte an die steigende Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte und resümiert mit Blick auf die Kennzeichnung von Polizeibeamten: „Wenn der SPD-Innenminister in einer Zeit steigender Angriffe auf Polizeibeamte wie heute geschehen für ein SPD-Programm wirbt, welches die Kennzeichnungspflicht enthält, erweist er den ihm anbefohlenen Polizeibeamten einen wahren Bärendienst und disqualifiziert sich endgültig für die Zukunft. Es wird höchste Zeit für einen Politikwechsel, der die innere Sicherheit stärkt und die ständigen Maßnahmen zur Demotivierung der Polizei beendet.“

„Mit der Freigabe zur Anhörung des Gesetzentwurfs zur Einführung von BodyCams will Innenminister Gall zudem eine Handlungsfähigkeit simulieren“, so Goll, „die er tatsächlich nicht hat, denn der Gesetzentwurf wird in dieser Legislatur nicht mehr verabschiedet. Zu lange konnten sich SPD und Grüne nicht auf ein Konzept zur inneren Sicherheit verständigen. So wird mit dem heutigen Aktionismus wieder einmal die Bevölkerung in die Irre geführt. Die FDP wird den Gesetzentwurf prüfen. Klar ist aber, dass er kein Allheilmittel ist, denn wo Polizeibeamte fehlen, wird auch eine BodyCam keine Aufklärung erleichtern.“

 

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Mitteilung Nr. 755

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