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Rülke und Goll: Erst knapp zwei Jahre nach Charlie Hebdo wird die baden-württembergische Polizei besser gerüstet sein – Grün-Rot kümmert sich viel zu spät um längst überfällige Verbesserungen

Polizei

FDP fordert bereits seit über einem Jahr Verbesserungen, 3.000 Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen werden nur für einen Bruchteil der 24.000 Polizeibeamten im Land reichen

In einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Gall über die geplante Verbesserung der Ausstattung der Polizei. So will der Innenminister die Polizei mit 3.000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und Schutzausstattungen ausrüsten. Wie die Ausstattung konkret aussehen wird, soll erst nach Abschluss des offiziellen Vergabeverfahrens Ende 2016 feststehen. Insgesamt stellte Innenminister Gall fest, die Landesregierung habe umgehend auf die Anschläge in Paris reagiert. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Entgegen der Ankündigung präsentierte Innenminister Gall in seiner heutigen Pressekonferenz nicht die längst überfällige verbesserte Ausstattung der Polizei. Der Innenminister verkündete vielmehr, dass nun mit dem Vergabeverfahren zur Beschaffung der Ausrüstung begonnen werden soll. Es wird so noch bis Ende 2016 dauern, bis die Polizei eine adäquate Ausrüstung für die Auseinandersetzung mit gut gerüsteten Terroristen erhält.“

„Um angesichts dieses zeitlichen Horizonts von einer umgehenden Reaktion der Landesregierung auf die Terroranschläge sprechen zu können,“, so Rülke, „braucht man schon ein gehöriges Maß an grün-roter Realitätsverweigerung oder Dickfälligkeit. Immerhin liegen die Anschläge auf Charlie Hebdo bereits über ein Jahr zurück. Wir haben schon damals gefordert, dass die Polizei umgehend so ausgestattet werden muss, dass sie in der Auseinandersetzung mit mit Kriegswaffen ausgerüsteten Terroristen bestehen kann. Grün-Rot aber handelte monatelang nicht und dann völlig unzureichend. Bezeichnenderweise präsentierte sich Innenminister Gall in seiner heutigen Pressekonferenz auch wie bei der in Aussicht gestellten Einführung von BodyCams lediglich als Ankündigungs-Minister.“

Auch Goll ist der Ansicht, dass die Landesregierung deutlich schneller hätte reagieren müssen. „Selbst nach den weiteren Anschlägen in Frankreich hat Grün-Rot mit dem zweiten Sicherheitspaket nur zaghaft reagiert. Die Anschaffung von 3.000 Maschinenpistolen und Schutzausrüstungen kann dabei kaum als flächendeckend gelten, wo in Baden-Württemberg ca. 24.000 Polizeibeamte ihren Dienst versehen.“

„Auch mit der heutigen Pressekonferenz“, so Rülke und Goll abschließend, „will Innenminister Gall vergessen machen, dass Grün-Rot bei der inneren Sicherheit versagt hat. Auf diese Wahlkampfstrategie wird der Wähler aber nicht hereinfallen. Mit der geplanten Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte trotz zunehmender Angriffe auf die Polizei hat Grün-Rot ja schon angezeigt, wo der Weg nach den Wahlen hinführen wird, wenn man die innere Sicherheit in grün-roten Händen lässt.“

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Mitteilung Nr. 761

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