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Rülke und Goll: Grün-Rot lässt Enquetekommission Rechtsextremismus zu reiner Showveranstaltung verkommen

FDP-Fraktion fordert, Auftrag der Enquete Rechtsextremismus auf jeden politisch oder religiös motivierten Extremismus zu erweitern

Scharf kritisieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, das Verhalten der Vertreter von Grünen und SPD in der Sitzung des Landtagspräsidiums am 23. September. Die FDP-Fraktion hat angesichts der Gewaltakte gegen jüdische Mitbürger und den Einschüchterungsversuchen salafistischer Gruppen erneut einen Antrag gestellt, den Einsetzungsauftrag der Enquetekommission Rechtsextremismus um jeden politisch oder religiös motivierten Extremismus zu erweitern. Die Grünen und die SPD lehnten es im Landtagspräsidium mit ihrer Mehrheit – gegen die Stimmen von FDP und CDU – ab, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenardebatte zu setzen. Stattdessen soll nach Meinung der Regierungsfraktionen der Antrag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses beraten werden. „Das Verhalten von Grün-Rot ist entlarvend. Man scheut offensichtlich das Licht der Öffentlichkeit und möchte den Vorschlag deshalb nicht im Landtag diskutieren“, kritisiert Hans-Ulrich Rülke. „Anstatt sich einer konstruktiven Debatte um den Kurs der Arbeit in der Enquetekommission Rechtsextremismus zu stellen, geben sich die Regierungsfraktionen politischen Spielchen hin. Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland und Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen zeigen, dass dringend ein engagiertes Handeln der Landesregierung erforderlich ist. Offensichtlich geht es Grün-Rot aber gerade nicht um Sacharbeit. Sie lässt die Enquetekommission Rechtsextremismus durch ihren Streit um einen Untersuchungsausschuss immer mehr zu einer reinen Showveranstaltung verkommen“, so Rülke.

Eine Analyse, die auch das Mitglied in der Enquetekommission Rechtsextremismus Ulrich Goll teilt. „Die Regierungsfraktionen müssen sich entscheiden. Entweder sie sehen weitere Aufklärungsmöglichkeiten der Taten des NSU-Trios in Baden-Württemberg, dann wäre ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Oder man möchte Maßnahmen erarbeiten, wie künftig terroristische Taten von Extremisten unterbunden werden können. Dann muss man aber endlich beginnen, in der Enquetekommission produktiv zu arbeiten“, so Goll. Sollte die Enquetekommission weiter arbeiten, sei es nur konsequent den Auftrag auf jede Form von Extremismus zu erweitern. „Jeder Extremismus hat im Prinzip dieselbe Wurzel: Hass gegen Andersdenkende“, so Goll abschließend.

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Mitteilung Nr. 116

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