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Rülke und Goll: Lagebericht bestätigt Wahrnehmung der Bevölkerung, dass Kriminalität drastisch gestiegen ist

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Die Zahl eigentlich strafbaren Handelns dürfte um einiges höher liegen – Mit seinen markigen Worten zum Bleiberecht sollte sich Innenminister Gall an seine SPD in der Bundesregierung wenden, die auch noch die eh schon nicht ausreichenden Maßnahmen der CDU verschleppt

Zur Meldung, wonach ein Lagebericht des Innenministeriums feststellt, dass die Zahl der Flüchtlings-Straftaten unterproportional gestiegen sei und Innenminister Gall meint, bei härteren Vergehen müsse der Staat konsequent handeln und Asylbewerber mit schwereren Straftaten könnten hier kein Bleiberecht erhalten, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Lagebericht bestätigt die seit langem von der Bevölkerung wahrgenommene Situation drastisch steigender Kriminalität im Zusammenhang mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Betonung eines unterproportionalen Anstiegs durch den Innenminister kann da nicht beruhigen.“ „Denn die Zahl eigentlich strafbaren Handelns dürfte“, so Rülke, „noch um einiges höher liegen. So ist bekannt, dass Einzelhändler angesichts des Ausmaßes an Diebstählen und der geringen Aufklärungsrate nicht mehr jeden Ladendiebstahl zur Anzeige bringen. Der schlichte Vergleich der Personalkosten für die Stellung von Strafanzeigen mit dem, was am Ende für den Einzelhändler rauskommt, macht dies nachvollziehbar. In ähnlicher Weise reagierte nach Medienberichten ja auch die Deutsche Bahn, die eigentlich schwarzfahrenden Flüchtlingen kostenlos Fahrscheine ausstellt. Das Signal, welches der Rechtsstaat damit aussendet, ist jedoch verheerend.“ Goll kritisierte die Aussage des Innenministers, wonach der Staat bei härteren Vergehen konsequent handeln müsse und Asylbewerber mit schwereren Straftaten kein Bleiberecht erhalten könnten: „Der Staat muss Straftaten immer konsequent ahnen, egal wie schwer die Straftaten sind. Mit seinen markigen Worten zum Bleiberecht sollte sich Innenminister Gall an seine SPD in der Bundesregierung wenden. Hier verschleppt die SPD auch noch die eh schon nicht ausreichenden Maßnahmen der CDU.“

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Mitteilung Nr. 746

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