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Rülke und Goll: Mit Fünf-Punkte-Plan zeigt Grün-Rot einmal mehr, dass nur auf öffentlichen Druck hin reagiert wird

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FDP-Landtagsfraktion erwartet grün-roten Einsatz für Wiedereinführung der Residenzpflicht und Anerkennung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – Im Land muss die Polizei schnellstmöglich aufgestockt und von Aufgaben entlastet werden

In der heutigen Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht reagiert werden soll. Ministerpräsident Kretschmann sprach zudem die wenig erfolgreichen Asylverfahren der Menschen aus den Maghreb-Staaten an. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit den Worten des Ministerpräsidenten zur Verwirkung des Bleiberechts und dem Fünf-Punkte-Plan zeigt die grün-rote Landesregierung einmal mehr, dass sie nur auf öffentlichen Druck hin Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit veranlasst. Angesichts der bisherigen Haltung von Grün-Rot, die Zustimmung zu effektiven Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit kontraproduktiven Bedingungen zu verknüpfen, bleibt abzuwarten, ob Grün-Rot wirklich den Weg hin zu einer angemessenen Flüchtlingspolitik findet.“

„Mit Spannung erwarten wir deshalb“, so Rülke, „den Einsatz von Grün-Rot für die Wiedereinführung der Residenzpflicht und die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, wie ich dies schon vor Monaten im Landtag gefordert habe.“

Mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan stellten Rülke und Goll fest:

„Wie schon die sogenannten Anti-Terror-Pakete genügt aber auch der sogenannte Fünf-Punkte-Plan nicht den Erfordernissen der Zeit. Er offenbart zudem die ganz erheblichen Defizite, die Grün-Rot bei der Anwendung des bereits geltenden Rechts zu verantworten hat.“

„Hier wirkt sich“, so Rülke, „auch die nahezu alleinige Fokussierung auf die Polizeireform aus. Statt diese völlig überdimensioniert zu planen und umzusetzen, hätte sich Minister Gall lieber um eine angemessene Reform der Polizei und die Erfüllung der Kernaufgaben der Polizei kümmern sollen. Die meisten der jetzt als Fünf-Punkte-Plan dargestellten Maßnahmen sollten längst auch in der Praxis polizeilicher Standard sein. Auch um eine nachhaltige Aufgabenkritik zur Entlastung der Polizei hätte man sich längst intensiver kümmern müssen.“

Goll erinnerte an die Forderungen der FDP nach einem massiven Ausbau der Polizei um 1.000 Stellen vor allem zur Stärkung der Polizeipräsenz. „Dies dient“, so Goll, „nicht nur der Prävention. Es stehen dann auch mehr Polizeibeamte zur Aufnahme und Aufklärung von Straftaten vor Ort zur Verfügung. An einem Ausbau der Polizei kommt man angesichts der in den letzten Jahren geänderten Sicherheitslage mit den Gefahren des Terrorismus, dem Anstieg der Wohnungseinbruchskriminalität und der Belastung durch die Flüchtlingskrise nicht vorbei.“

„Schon unsere früheren Anfragen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen zeigten“, so Rülke und Goll abschließend, „dass die Polizei im Ausnahmemodus operieren muss. Das Land muss schleunigst mehr Polizeistellen schaffen. Grün-Rot agiert hier viel zu zögerlich und vergeudet wertvolle Zeit.“

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Mitteilung Nr. 728

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