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Rülke und Goll: Neue Mails belegen erneut, dass Sckerl ein Lügner ist

FDP-Landtagsfraktion fordert erneut Rückzug des grünen Fraktionsgeschäftsführers Sckerl und des Abgeordneten Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern nach der Offenlegung weiterer E-Mails durch die Stuttgarter Nachrichten erneut den Rückzug der grünen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Daniel Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Die neuen E-Mails belegen, dass Sckerl deutlich mehr Einfluss auf die Veröffentlichung des Gutachtens ausgeübt habe, als bisher angenommen. Sckerl wusste – anders als von ihm bisher behauptet – bereits sehr früh, dass das Gutachten der Landtagsverwaltung den anderen Fraktionen nicht vorlag. Ferner hat er dem grünen Enquetekommissionsvorsitzenden Halder davon abgeraten, das Gutachten wie ursprünglich geplant, zur nächsten Enquete-Sitzung der Öffentlichkeit vorzulegen. Rülke und Goll: „Jetzt steht endgültig fest, der grüne Fraktionsgeschäftsführer Sckerl hat mehrfach das Parlament wider besseres Wissen belogen.“ Auch die per E-Mail belegte Äußerung des Enquete-Mitglieds Lede Abal („Wäre das nicht eine Möglichkeit, um FDP Wolf aus dem Licht zu drücken“) belege, dass Lede Abal nicht nur vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis hatte, sondern versucht hat, über die Ergebnisse des Gutachtens Einfluss auf die Arbeit der Enquete-Kommission zu nehmen, so Rülke und Goll.

Nach den Worten von Rülke und Goll sei das Verhalten von Herrn Sckerl und der Fraktion der Grünen insgesamt unerträglich. „Täuschen, Tarnen, Tricksen scheint mittlerweile bei den Grünen salonfähig geworden zu sein. Ein solches Verhalten schadet nicht nur dem Vertrauen der Parlamentarier untereinander. Es lässt die Politikverdrossenheit der Bürger weiter wachsen. Anstatt aufzuklären, wird mit Halbwahrheiten nur so um sich geworfen.“ Ganz offensichtlich werde hier auf Zeit gespielt. „Die Grünen versuchen das Aussitzen von Affären zu perfektionieren“, so Rülke. Ein Rückzug von Sckerl und Lede Abal aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sei unumgänglich, um unbelastet in die Sacharbeit einsteigen zu können.

Goll forderte die Grünen auf, ihren selbstgesetzten hohen Maßstäben an Transparenz und Ehrlichkeit endlich gerecht zu werden. Es sei eine Schande, dass die Aufklärungsarbeit der grünen Gutachtenaffäre nur durch die Medien stattfinde. Statt grüner Krokodilstränen wäre eine Mitarbeit bei der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge ansagt. „Die FDP-Landtagsfraktion wiederholt ihre Forderung: Wir erwarten die Offenlegung sämtlicher E-Mails, Vermerke und schriftlichen Stellungnahmen der grünen Fraktion im Zusammenhang mit dem Gutachten der Landtagsverwaltung. Was bei den Forderungen an den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus für Grün-Rot recht und billig war, kann bei der Grünen-Fraktion nicht plötzlich indiskutabel sein“, so Ulrich Goll.

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Mitteilung Nr. 203

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