Pressemitteilung

25.Juni 2015

Rülke und Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz brauchen mehr Unterstützung

Zur Meldung, dass immer mehr junge Frauen aus Baden-Württemberg dem Ruf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Dschihad (Heiliger Krieg) in Syrien oder im Irak folgen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal berichtet die Landesregierung über Umtriebe islamistischer Gruppierungen, die in Baden-Württemberg gezielt Menschen für den Krieg des Islamischen Staates anwerben. Wo aber bleiben die Konzepte, um diese Anwerbungen zu verhindern oder wenigstens zu erschweren? Polizei, Verfassungsschutz und Justiz werden in ihrem engagierten Vorgehen gegen diese Umtriebe von der Landesregierung im Wesentlichen allein gelassen. Längst bedürfte es eines umfassenden Konzeptes, welches neben einer spürbaren personellen Verstärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz Prävention und Integration als Querschnittsaufgabe versteht. So ist es unerlässlich,

  • als Intensivierung des Kontakts der Initiative „Polizei und Moscheevereine“ ein Rückkehrer-Programm aufzusetzen, das auch von Moscheegemeinden mitgetragen wird,
  • sozialraum-orientierte Aussteiger-Programme für rechte und linke Radikalität zu schaffen, um den neuen Aspekt des islamistischen Extremismus zu ergänzen,
  • Beratungsangebote bewusst nicht bei den Sicherheitsbehörden anzusiedeln, um die Hemmschwelle für Interessierte möglichst niedrig zu halten,
  • den Islamunterricht im Land gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen und damit menschenverachtenden Predigern das Gehör zu entziehen,
  • Lehrer gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung zu sensibilisieren, um Radikalisierung aufgrund von sozialer Ausgrenzung bereits möglichst früh zu begegnen.

Diese und weitere Vorschläge hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrem Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ bereits vor Wochen vorgelegt. Die Landesregierung hingegen bleibt weitgehend passiv.“

 

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