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Rülke und Goll: Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar

FDP-Landtagsfraktion fordert Rückzug von Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete Rechtsextremismus, Wilhelm Halder (Grüne) sowie den Obmann der Grünen, Daniel Lede Abal, dazu angewiesen haben, die vorgenommene Weitergabe des Gutachtens an Mitglieder der Grünen-Fraktion bewusst herunterzuspielen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, fordern deshalb den Rückzug von Sckerl als Obmann und Mitglied des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses. „Ein mauschelnder Abgeordneter mit einem gestörten Verhältnis zur Wahrheit“, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben, sei in einem Untersuchungsausschuss unzumutbar.

„Wer die anderen Fraktionen des Parlaments so dreist an der Nase herum führt und auch noch seine grünen Abgeordnetenkollegen dazu anstiftet zu lügen, kann nicht Mitglied eines Gremiums sein, dass die Wahrheit über ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit den NSU-Morden als Licht bringen soll. Sckerl ist deshalb als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar. Die Lügerei der Grünen hat der Sach- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten einen massiven Schaden zugefügt“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung bezüglich der internen Weitergabe des Gutachtens. Die grüne Gutachtenaffäre sei keinen Millimeter aufgeklärt worden. „Alles was wir bisher über den Vorgang wissen, basiert auf der Recherche von Journalisten. Ich fordere die Grünen auf, durch Vorlage aller internen Vermerke, sämtlicher E-Mail-Korrespondenz und sonstiger interner Schriftstücke mit Bezug zu der gutachterlichen Stellungnahme, endlich zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Aus den selbsternannten grünen Chefaufklärern sind mittlerweile die Hauptvertuscher geworden“, so Goll abschließend.

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Mitteilung Nr. 175

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