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Rülke und Goll: Strukturanalyse nicht geeignet, Kritik aus Polizei, Bevölkerung und Politik auszuräumen

Rülke 3

Innenminister macht mit Gefälligkeitsgutachten Wahlkampf, statt Frustration, Reibungsverluste und Nachwuchssorgen bei der Polizei anzugehen

Zur Vorstellung einer Strukturanalyse der Polizeireform durch Innenminister Gall und Prof. Dr. Hesse sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Wie Professor Hesse richtig betont, handelt es sich bei der Strukturanalyse nicht um eine Analyse der Situation der Polizei nach der Polizeireform. In weiten Teilen beschäftigt sich seine Analyse lediglich mit der grün-roten Konzeption der Polizeireform, dem Verfahren zur organisatorischen Umsetzung und den Stellungnahmen von Opposition und Polizeigewerkschaften. Dieser theoretische Ansatz führt dazu, dass die Ergebnisse kaum die praktische Wirklichkeit vor Ort widergeben. Deutlich wird dies unter anderem in der Aussage zur angeblichen Personalverstärkung in den Polizeirevieren, die längst nicht Realität ist. Die Strukturanalyse ist so nicht geeignet, Kritik aus Polizei, Bevölkerung und Politik auszuräumen.“

„Eindrücklich zeigt sich dies auch“, so Rülke weiter, „wenn Prof. Hesse in seiner Analyse positiv darstellt, Bewertungskriterien und Gestaltungsparameter wie die relative Ausgewogenheit und die Beachtung regionaler Strukturdaten der künftigen Polizeipräsidien seien ausreichend und kontrovers diskutiert worden. Denn längst ist den Bürgern am Bodensee klar, dass die Formung des Polizeipräsidiums Konstanz alles andere als ausgewogen ist. Für den Bereich Pforzheim trifft dies ebenso zu. Zusammen mit den wertenden Einlassungen von Prof. Hesse zur politischen Diskussion um die Polizeireform offenbart sich die Strukturanalyse als Gefälligkeitsgutachten. Während Praktiker wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer in der Polizei einen von grün-roten Maßnahmen erkrankten Patienten sehen, lässt sich der Innenminister feiern.

Mit Blick auf den vom Innenminister im Rahmen der Vorstellung der Strukturanalyse gezogenen Vergleich der Investitionen bei der Polizei in der 14. und 15 Legislaturperiode stellte Goll fest: „Stolz ist der Innenminister auf seine Ausgaben in Höhe von 850 Millionen Euro. Seine Aussage, noch nie habe sich eine Landesregierung die Innere Sicherheit so viel kosten lassen, bedarf jedoch einer Präzision. Richtig müsste es heißen, noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld für die Polizei ausgegeben, ohne die Innere Sicherheit und die Motivation der Polizei zu stärken. Zahlreiche der millionenteuren Neubauten wie beispielsweise das Führungs- und Lagezentrum in Aalen sind überflüssig. Bürger warten, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt oder bei Wohnungseinbrüchen lange auf das Eintreffen der Polizei, weil die Polizeipräsenz in der Fläche fehlt und nur noch spezielle Polizeibeamte Verkehrsunfälle aufnehmen sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt über psychisch angeschlagenes Personal, Reibungsverluste und Nachwuchsprobleme. Vor allem die letztgenannten Probleme sind seit langem bekannt, werden aber vom Innenminister stetig bestritten.“

„Wenig mit der Realität haben Galls Ausführungen zur Personalsituation zu tun“, so Rülke, „Grün-Rot hat keinen Aderlass gestoppt, wie der Innenminister ausführt. Es war die schwarz-gelbe Koalition, die den Stellenkorridor geschaffen hat, um jährlich 800 neue Polizeianwärter einstellen zu können.“

„Der eigentliche Zweck der Strukturanalyse ist es wohl“, so Rülke und Goll abschließend, „dem Innenminister Material für den Wahlkampf an die Hand zu geben. Sonst wäre die Strukturanalyse wohl kaum erst jetzt veröffentlicht worden, da sie schon seit dem 20. November 2015 vorliegt. Die drängenden aktuellen Fragen lassen sich mit ihr aber nicht beantworten. So macht der Innenminister Wahlkampf, statt Frustration, Reibungsverluste und Nachwuchssorgen bei der Polizei anzugehen.“

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Mitteilung Nr. 742

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