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Rülke und Goll: Wohnungseinbrüche bleiben lohnendes Geschäft für kriminelle Banden

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Das von der FDP seit langem geforderte Gesamtkonzept für die Polizei muss endlich her – Grünen und SPD hingegen ist es bisher gelungen, die Polizei zu demotivieren

Laut der von Innenminister Gall vorgelegten Jahresbilanz 2015 sind die Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Zudem habe sich die Aufklärungsquote auf 17,3 Prozent verbessert. Dies sei auch auf die drei Schwerpunktaktionen zurückzuführen. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Bei aller Freude über den Rückgang der Wohnungseinbrüche und die um drei Prozent verbesserte Aufklärungsquote auf nun 17,3 Prozent bleibt der Wohnungseinbruch ein für kriminelle Banden lohnendes Geschäft.“

Rülke weiter: „Unsere Forderung aus dem letzten Frühjahr, die Außenstelle des Landeskriminalamts „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ personell zu erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren, ist damit nicht obsolet. Mit einem größeren Personaleinsatz ließe sich auch die Zahl der Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität erhöhen. Da bekanntermaßen auffällig viele Menschen aus Georgien die Zeit des regelmäßig erfolglosen Asylverfahrens missbrauchen, um Diebstähle zu begehen, ist es höchste Zeit, diese Asylverfahren durch die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zu verkürzen.“

„Insgesamt“, so Goll, „müsse der Fahndungsdruck verstärkt und die Prävention unter anderem durch eine höhere Präsenz der Polizei in der Fläche ausgebaut werden. Mit dem von der FDP seit langem geforderten Gesamtkonzept inklusive der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei hätte man hier schon weiter sein können. So aber hat Grün- Rot wertvolle Zeit verstreichen lassen.“

Abschließend stellten Rülke und Goll fest: „Wir werden sehen, ob Grün-Rot bei Vorlage der Kriminalstatistik für 2015 dann auch konzeptionell endlich etwas zur zukünftigen Polizeiarbeit zu bieten hat. Die bisherigen vagen Äußerungen zur Personalstärke und die Selbstbeweihräucherung im Rahmen der Vorstellung der Systemanalyse zeigten, dass es SPD und Grünen nur darum geht, der Bevölkerung im Wahlkampf vergessen zu machen, dass sich die Koalition jahrelang nicht hinreichend um die innere Sicherheit gekümmert hat. So ist es Grünen und SPD vor allem gelungen, die Polizei zu demotivieren.“

 

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Mitteilung Nr. 750

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