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Rülke und Haußmann: Beklagter Sanierungsstau bei Landesstraßen ist hausgemacht

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Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt unglaubwürdig

„Minister Hermanns Rolle im Straßenbau bleibt weiterhin unglaubwürdig. Dass er so tut, als sei er vom Gegner der Straße zum Befürworter geworden, ist allein der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet. Minister Hermann steht für Unlust bei der Straßenplanung, für City-Maut, starres Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 30 in der Stadt, wie auch für Fahrverbote in Stuttgart.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zur Vorstellung des Straßensanierungsprogramms 2016, wonach auch im Jahr 2016 der Sanierungsstau abgebaut und ein Rekordniveau von 120 Mio. Euro gesteigert worden sei.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann ergänzte: „Wenn Minister Hermann so tut, als seien die 120 Millionen Euro die Grenze dessen, was Baden-Württemberg leisten kann, liegt er weit daneben. Im letzten schwarz-gelben Regierungsjahr standen bereits 105 Millionen Euro im Haushalt. Bei rund einem Drittel geringeren Steuereinnahmen und bereits vor fünf Jahren. Das sind also nicht einmal drei Prozent jährliche Steigerung, was Hermann hier vorlegt.“

Rülke weiter: „Der von Hermann beklagte Sanierungsstau ist hausgemacht. Wenn Grün-Rot wollte, wäre weit mehr möglich. Wo die Prioritäten bei Grün-Rot liegen wird klar, wenn man sieht, dass für den Neubau von Radwegen 27,5 Mio. Euro bereitstehen, für Landesstraßen aber nur 50 Millionen. Das Problem mit den Brückensanierungen ist uns schon lange klar. Auch deshalb haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag gemacht, wie man eine Milliarde Euro mehr in Straßen und schnelles Internet investieren kann.“

 

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Mitteilung Nr. 788

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