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Rülke und Haußmann: Diesel-Gipfel muss und wird Konsequenzen haben

Ergebnisse des Treffens erhöhen Dringlichkeit intelligenter Verkehrsplanung vor Ort

Zum sogenannten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und deutschen Automobilherstellern zur Abgas-Nachbesserung von Millionen Fahrzeugen sagte der der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist jetzt Aufgabe von Politik und Automobilwirtschaft, Vertrauen wieder herzustellen. Der Betrug bei Messwerten und die Kartellabsprachen müssen ermittelt werden und werden Konsequenzen haben. Ich warne jedoch alle Beteiligten: Diese Vorgänge haben das Zeug zu einer Wirtschaftskrise, nicht zuletzt durch die tausende Arbeitsplätze, die in der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg davon abhängen. Die Maßnahmen müssen deutlich, wirksam und maßvoll sein. Eigentümer von Dieselfahrzeugen dürfen jetzt nicht das Nachsehen haben. Überspannte Forderungen beispielsweise der Grünen nach Fahrverboten werden letztendlich die Verbraucher belasten und gefährden Arbeitsplätze.“

Der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann ergänzte:

„Die Frage der Schadstoffreduzierung durch Autoabgase gerade in Städten ist mit dem Streit um Messwerte nicht erledigt. Wir beobachten gerade in Baden-Württemberg, dass vielen grünen Kommunalpolitikern und dem grünen Verkehrsminister nichts anderes außer Fahrverboten einfällt. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst kann viel mehr. Wir dürfen auf keinen Fall die Dieseltechnologie kaputt reden: Der moderne Diesel ist für den Klimaschutz wichtig. Es muss jetzt um einen sinnvollen Übergang mit Umrüstungen ohne Fahrverbote gehen.  Wo bleiben die Konzepte für fließenden, intelligent gelenkten Verkehr mit Einbeziehung aller Verkehrsmittel, von den Füßen über Fahrrad, Bus, Bahn bis zum Auto? Der heutige Blick nach Berlin ersetzt nicht den Blick auf die Verkehrsplaner in den Rathäusern vor Ort.“

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Mitteilung Nr. 58/07/2017

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