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Rülke und Haußmann: Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung

Foyer Liberal Verkehr

FDP-Fraktionsvorsitzender verweist auf die Wahlprüfsteine, die den anderen Parteien übermittelt worden sind

„Eine leistungsfähige Verkehrs- und Infrastruktur ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Die Freien Demokraten werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode unter anderem einen leistungsfähigen Straßenverkehr und ein schnelles Internet zu Schwerpunkten ihrer Politik machen. Zur Finanzierung wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen. Wir sind damit die einzige Fraktion, die einen konkreten Finanzierungsvorschlag für diese so wichtigen Zukunftsfelder vorgelegt hat.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Diskussionsveranstaltung Foyer liberal vor rund 150 Besuchern im Stuttgarter Haus der Abgeordneten.

Verkehr und Infrastruktur sind nach den Worten von Rülke auch Inhalt der „Prüfsteine für den Politikwechsel“, die die FDP den anderen im Landtag vertretenen Parteien übermittelt habe. Aus deren Antworten werde ersichtlich sein, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP für die Liberalen der bestgeeignete Partner sein könnte, so Rülke. Und: „Wir wollen auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beenden und das Bildungszeitgesetz zurücknehmen – auch das steht in unseren Wahlprüfsteinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, ergänzte: „Wichtig ist auch, neben dem Handlungsfeld Industrie 4.0 an den Verkehr 4.0 zu denken.“ Eine intelligente Infrastruktur, die sich mit den Fahrzeugen vernetzt, und die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander, biete erhebliches Potenzial für weniger Staus und Unfälle und damit mehr Sicherheit. „Wir haben mit unserem Positionspapier ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ bereits dargestellt, was in den Bereichen Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologie, Mobilitätsdienste und Logistik als wesentliche Handlungsfelder angegangen werden sollte. Jetzt setzen wir darauf, diese Punkte in den nächsten fünf Jahren in Verantwortung gestalten zu dürfen“, sagte Haußmann.

Unter der souveränen Leitung des stellvertretenden Chefredakteurs der Stuttgarter Nachrichten, Wolfgang Molitor, gab es eine Diskussionsrunde, in der auch die Besucher eingebunden wurden. Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, sagte, das Entwicklungspotenzial der Dieselmotor-Technik sei noch nicht ausgeschöpft. Moderne Dieselmotoren könnten zu weniger Feinstaubbelastung beitragen. Weiter machte sich Haug für einen intelligenten Straßenausbau unter Einbeziehung eines leistungsfähigeren Personen-Schienenverkehrs stark. „Wenn der Verkehr rollt und die Autofahrer nicht im Stau steckenbleiben, gibt es weniger Schadstoffausstoß“, so das Fazit von Haug.

Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik, warnte vor den negativen Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Bei 40 Millionen Fahrten über die deutsche Grenze, könne sich jeder ausrechnen, welchen volkswirtschaftlichen Schäden allein eine Stunde Wartezeit verursachen würde. Prof. Dr. Tobias Bernecker (Hochschule Heilbronn, Fakultät Wirtschaft und Verkehr) kritisierte den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Vor allem viele Brücken seien inzwischen so verschlissen, dass sie nicht mehr repariert werden könnten, sondern neu gebaut werden müssten. Die Infrastruktur sei über Jahre vernachlässigt worden, das koste den Staat jetzt zusätzliche Milliarden Euro.

 

 

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Mitteilung Nr. 751

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