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Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

LPK Diesel

Hochrangiges Expertengremium diskutiert die Zukunft der Diesel-Technologie am Mittwoch, 28. Juni 2017

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand.

„Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht werden, als mit tageweisen Verboten“, so Rülke. Wer für die Umwelt tatsächlich etwas erreichen wolle, dürfe die Problematik des Fahrzeugbestands nicht ignorieren. „Statt über Fahrverbote, die nur an wenigen Tagen Effekte erzielen, sollte Minister Hermann an einer Nachrüststrategie in Partnerschaft mit der Autobranche und zusammen mit dem Bund und gegebenenfalls der EU arbeiten. Wenn Euro 5 nachgerüstet und die ersten Generationen an Euro 6 in der Steuerung optimiert werden, kann wesentlich mehr und vor allem nachhaltig erreicht werden als mit tageweisen Verboten. Wir wollen mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung an diesem Mittwoch herausarbeiten, welche Stellschrauben Priorität besitzen, um dem Ziel einer verbesserten  Luftqualität und Optimierung der Verkehrsverhältnisse näher zu kommen“, betonte Rülke.

Jochen Haußmann ergänzte: „Für mich als Verkehrspolitiker wird es besonders spannend sein, die Potenziale alternativer Antriebe und der Verbesserung der Verbrennungsmotoren im Spannungsverhältnis zur Elektromobilität zu ergründen. Die Elektromobilität birgt zweifelsfrei ihre Chancen, sie hat aber auch deutliche Defizite. Insgesamt muss es um die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger und die Erhöhung der Attraktivität gehen. Bei der gesamten Diskussion sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Verkehrssektor von 1990 bis 2015 bereits die NOₓ-Emissionen um 70 Prozent gesenkt hat. Interessant auch: Die Maximale Arbeitsplatzkonzentration lässt den 23-fachen Wert im Vergleich zur Außenluft zu.“

Der Journalist und ehemalige Motorsport-Chef Norbert Haug ergänzte: Wir brauchen eine verlässliche Politik, die den technologischen Wandel zur langfristig emissionsfreien Mobilität klug moderiert. Einseitige Verbote, die den Wirtschaftsstandort schwächen, sind fehl am Platz. Der Diskurs zu diesem Thema sollte einer rationalen Argumentationslinie folgen und auf emotionale Schuldzuweisungen verzichten. Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie trägt mit ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Mobilität der Zukunft bei. Hier darf die Politik nicht mit Verboten Technologien in ihrer weiteren Entwicklung abwürgen. Meine Maxime ist: Weg von den Symbolen, hin zu den Fakten. Unbedingt muss auch an die Menschen gedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele von ihnen hätten aktuell – keine zwei Jahre nach dem Neukauf – ein ‚altes‘ Auto, das bei einem Fahrverbot nicht bewegt werden dürfte und deshalb deutlich an Wiederverkaufswert verliert. Eine Entwicklung, die heute bereits bei gebrauchten Diesel-PKW unterhalb der Euro 6-Norm stattfindet.“

 

Hinweise: Das Programm der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Experten auf dem Podium sind:

  • Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz
  • Dr. sc. techn. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
  • Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik
  • Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen
  • Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik

Positionspapier: Mobilität in der Region Stuttgart
Positionspapier: Grün-schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

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Mitteilung Nr. 36/06/2017

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