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Rülke und Kern: Grün-roter Inklusions-Entwurf besticht durch Besorgnis erregende Unschärfe

Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort sind vorprogrammiert

Zum heute von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch vorgestellten Inklusionskonzept der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Was Kretschmann und Stoch heute vorgelegt haben, besticht in erster Linie durch eine Besorgnis erregende Unschärfe. Dabei wäre ein klarer Rahmen gerade beim gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen wichtig. Wenn alle Beteiligten im Unklaren darüber sind, was ein gestärktes Elternwahlrecht konkret bedeutet, sind Unstimmigkeiten und Konflikte vor Ort vorprogrammiert – zu Lasten der Betroffenen und ihrer Eltern. Nachdem Grüne und SPD hohe Erwartungen im Bereich der Inklusion geweckt haben, sahen sie sich nun gezwungen, rechtzeitig vor der Landtagswahl einen irgendwie gearteten Tätigkeitsnachweis zu erbringen. Die Halbfertigkeit des Entwurfs wird allein dadurch deutlich, dass es dazu bislang kein Gespräch mit Vertretern der Privatschulverbände gab – dabei sind beispielsweise rund 30 Prozent der Förderschulen in freier Trägerschaft. Die FDP-Fraktion fordert den Kultusminister dringend auf, nachzuarbeiten und für die notwendige Klarheit im Gesetzentwurf zu sorgen.“

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Mitteilung Nr. 309

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