Rülke und Lindner: Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben auf der FDP-Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ vor über 250 Besuchern im Sportzentrum bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! – Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden FDP-Politiker, moderiert vom Wirtschaftsjournalisten Ulrich Schreyer, mit Firmengründern über die Situation von jungen Start-Up-Unternehmen. Lindner hatte Anfang des Jahres mit seiner sogenannten „Wutrede“ den medialen Fokus auf die Gründerszene gelenkt.
Nach den Worten von Rülke habe das bis zum Frühjahr 2011 von der FDP geführte Wirtschaftsministerium ein breites Spektrum von Beratungs- und Förderangeboten aufgebaut, so zum Beispiel die „Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge“ (ifex). Dazu gehöre die Erfolgsgeschichte der „Innovationsgutscheine“ und auch der „Seedfonds Baden-Württemberg“, der Risikokapital für innovative Unternehmensgründungen zur Verfügung stelle.
Rülke führte aus, dass Baden-Württemberg zwar noch immer bei den Firmen-Neugründungen auf dem ersten Platz liege, sich aber die Gründer-Dynamik deutlich verlangsamt, im Grunde halbiert habe. Als Ursache benannte der FDP-Fraktionsvorsitzende unter anderem eine gewisse deutsche Angst des Scheiterns, die es so in den USA nicht gebe, wie er bei einem Besuch in Silicon Valley festgestellt habe. Dort sei „Scheitern kein Schandfleck – wenn’s schief geht, startet man eben einen neuen Versuch“, so Rülke. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Rot in Berlin, die beispielsweise durch ein Bildungszeitgesetz oder das Mindestlohngesetz das Bürokratie-Gestrüpp nur noch undurchdringlicher machten. Der Höhepunkt sei erreicht, so Rülke, wenn wie geschehen „bewaffnete Zöllner bei unbescholtenen Unternehmern auf den Hof fahren, um die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu kontrollieren“. Rülke abschließend: „Wir Freie Demokraten werden im Falle eines Regierungswechsels diese Politik beenden. Neben dem massiven und haushaltsneutralen Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum in Höhe von einer Milliarde Euro wird die FDP an den Schulen für eine konsequente Berufsorientierung sorgen. Wir wollen zudem die vorhandenen Strukturen des Technologietransfers ausbauen und auch zur Förderung von Start-Ups und der Gründung neuer Unternehmen nutzen.“
Christian Lindner führte aus, Deutschland brauche in der Politik und in der Wirtschaft offensiven Gründergeist. Lindner weiter: „Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Die Politik sollte den Rahmen für eine lebendige Gründerkultur schaffen, die Menschen ermutigt, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer”. Lindner erinnerte an die „legendären Gründerväter Bosch und Benz“, die tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben. Im internationalen Vergleich stehe Baden-Württemberg jedoch hinter den USA, Niederlanden oder Israel. Er appellierte auch an die Schulen, den Unterricht zukunftsgewandter zu gestalten, statt die Schüler Zeitungsartikel ausschneiden zu lassen, wie ihm von einem Fall berichtet worden sei.