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Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

Hans-Ulrich Rülke

Der Umgang der Bundeskanzlerin mit den Opfern und der Aufklärungswille von Bundesregierung und Landesregierung enttäuscht; Parlamentarier müssen aktiv bleiben

Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann:

„Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden Terroranschlags in Berlin. Der mörderische Anschlag sorgte für unfassbar viel Leid, riss Menschen auseinander, machte aus fröhlichen Menschen Trauernde.“

„Im Gedenken“, so Rülke,  „können wir unsere Enttäuschung über den Umgang der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin, mit den Anschlagsopfern und den Hinterbliebenen nicht verhehlen. Auch das Engagement der Bundesregierung zur Aufklärung der Arbeit der Nachrichtendienste und weiteren Behörden, die Anis Amri lange im Blick hatten, ist unbefriedigend und wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.“

Wenig überzeugend ist nach Ansicht von Weinmann auch das Verhalten der Landesregierung. „Versäumnisse des Landes werden pauschal bestritten, eine Aufarbeitung der Vorgänge in Baden-Württemberg durch einen unabhängigen Sonderermittler wird abgelehnt. Dabei widerspricht die Landesregierung mitunter der Darstellung des Berliner Sonderermittlers Jost. Wie der Innenminister bei alledem zu dem Ergebnis kommt, es bedarf keines Sonderermittlers, ist – an der Sache orientiert – nicht erklärbar.“

„Wir sind es daher den Opfern und Hinterbliebenen schuldig“, so Rülke und Weinmann abschließend, „Aufklärung mittels parlamentarischen Initiativen voranzutreiben. Daher haben wir gestern eine weitere Anfrage zur Arbeit der Nachrichtendienste und zum Umfeld von Anis Amri in den Landtag eingebracht.“

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Mitteilung Nr. 23/12/2017

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