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Rülke: Unsägliche Schönfärberei des Innenministers fördert Politikverdrossenheit

Hans-Ulrich Rülke

Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass abzuschiebender Togolese nicht wieder ins Land kommt

zu dpa lsw 2161: „Asylsuchender aus Togo soll schnell nach Italien abgeschoben werden“ und PM Innenministerium „Zu den Ergebnissen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai 2018“

 

 

 

Zur Meldung und Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach der Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde,  sich in Abschiebehaft befindet und Innenminister Strobl feststellt, „Rechtsfreie Räume, Staatsversagen – das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Angesichts der seit Mittwoch anhaltenden Betonung, in Baden-Württemberg gebe es keine rechtsfreien Räume, muss man sich fragen, ist das eine unbelehrbare Ahnungslosigkeit oder eine unglaubliche Dreistigkeit die Innenminister Strobl an den Tag legt. Wenn die Polizei als Vertreter des Rechtsstaats am Montag nicht vor dem gewalttätigen Mob den Rückzug hätte antreten müssen, wäre der Togolese schon seit Anfang der Woche in Abschiebehaft, zumindest aber im Gewahrsam der Behörden. So sind seine zwei Tage zusätzlicher Freiheit die Verkörperung des vom Innenminister geleugneten rechtsfreien Raums in Ellwangen. Statt dies zuzugeben und der Bevölkerung zu zeigen, man habe endlich verstanden, fördert die Schönfärberei des Innenministers Politikverdrossenheit.

Mit Blick auf die Abschiebung nach Italien ist Bundesinnenminister Seehofer daran zu erinnern, dass er die Bundespolizei so aufstellen muss, dass sie den Togolesen nicht wieder ins Land lässt, wenn er von Italien aus direkt wieder nach Deutschland kommen will.“

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Mitteilung Nr. 08/05/2018

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