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Rülke: Vorne herum mahnen, hinten herum prassen

Hans-Ulrich Rülke

Finanzministerin benennt Risiken für den Haushalt, handelt aber nicht danach

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einbringungsrede der Finanzministerin war deutlich von Widersprüchen geprägt. Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen zu denken folgt die Weigerung, die notwendigen Milliardenkredite zu tilgen. Einem Redebeginn mit wohlfeilen Warnungen vor schlechten Zeiten folgt ein langer Teil voller Ausgabenerhöhungen, die den Landeshaushalt auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr treiben. Vorne herum mahnt die Ministerin, hinten herum knallen in Wahrheit die Sektkorken.

Dass die Landesregierung in Wahrheit vor lauter Geld nicht weiß, wohin, zeigt auch, dass sie den Planungsfehler der mitgenommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden, die sogenannten „verdeckten Schulden“ offenbar einfach aus der Portokasse der Rücklagen und eingeplanten Steuermehreinnahmen zahlt.

Doch nicht alle sind Gewinner. Den Kommunen werden weiterhin hohe Summen vorweg abgezogen. Da schmeckt das Loblied der Ministerin auf den Wert starker Kommunen schal.“

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Mitteilung Nr. 09/11/2017

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