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Rülke: Warnungen der Opposition bestätigen sich

Hans-Ulrich Rülke

1500 zusätzliche Polizisten waren Wahlbetrug von Grün-Schwarz

Zu den Aussagen der Polizeigewerkschaft, wonach die 1500 zusätzlichen Stellen bei der baden-württembergischen Landespolizei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen seien, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun bestätigen sich die Warnungen der FDP der letzten beiden Jahre. Die Infrastruktur und die Ausbildungskapazitäten der Landespolizei reichen gar nicht aus, um das 1500er Ziel in dieser Legislaturperiode überhaupt zu erreichen!“ Es sei von vornherein klar gewesen, dass die von der FDP angestrebte Zahl 1000 realistisch war und die 1500 aus dem Koalitionsvertrag bzw. dem CDU-Wahlprogramm reiner Wahlbetrug. Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang, dass Innenminister Strobl einerseits ständig Erfolgsmeldungen verbreite, die völlig an der Realität vorbei gingen und andererseits nichts tue, um die bitter notwendigen Ausbildungskapazitäten und Ausbildungsvoraussetzungen zu verbessern.

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Mitteilung Nr. 02/04/2018

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