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Rülke: Wie ernst meint es der Ministerpräsident mit der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten?

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Grüne Bundestagsfraktion bereitet wohl Gesetzesablehnung im Bundesrat vor

Zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zum Thema „Asylrechtliche Einstufung Marokkos“ sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für mich stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Kretschmann seine Aufgeschlossenheit zur Benennung weiter sicherer Herkunftsstaaten in Nordafrika durch den Bundesrat nur vorgaukelt. Zwar macht er aus seiner Sympathie für die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor der baden-württembergischen Landtagswahl keinen Hehl. Aber zur Erinnerung: Als es um die Staaten des Westbalkans ging, ließ sich der Ministerpräsident seine Zustimmung im Bundesrat mit einem Kuhhandel bezahlen, um so die grüne Parteibasis zu beschwichtigen. Nun sammelt die grüne Bundestagsfraktion Argumente gegen die Benennung der Maghreb-Staaten als weitere sichere Herkunftsländer durch den Bundesrat. Dazu haben die Bundes-Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet, in der besonders die Lage in Marokko kritisch hinterfragt wird (BT-Drucksache18/7771). Die Vertreter der Länder werden knapp eine Woche nach der Landtagswahl am 13. März zur Sitzung des Bundesrats zusammenkommen. Da stellt sich schon die Frage, ob hiermit die Ablehnung Kretschmanns im Bundesrat nach den Landtagswahlen vorbereitet wird. Zumal, da diesmal kein weiteres Kompensationsgeschäft in Sicht ist, mit dem er einer Zustimmung den grünen Anstrich geben kann.

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Mitteilung Nr. 793

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