Rülke: Wir bleiben dabei, es war ein Gipfel der Selbstverteidigung

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik der Opposition am Flüchtlingsgipfel zurückgewiesen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir halten die gestrige Veranstaltung sehr wohl für einen Gipfel der Selbstverteidigung. Denn wir mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als sich für konstruktive Vorschläge zu öffnen. Bereits im Vorfeld des Gipfels hatten nicht nur die kommunalen Spitzenverbände ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, sondern auch die FDP-Landtagsfraktion Eckpunkte für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingshilfe vorgelegt. Das Land wird nun von der dynamischen Entwicklung überholt. Wichtige Bekenntnisse der Landesregierung blieben aus. Ministerpräsident Kretschmann will sich noch nicht zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten bekennen, Innenminister Gall will nur „mittelfristig“ zu einer Rückführung aus der Erstaufnahme gelangen. Kritik am Vorgehen von Grün-Rot versuchte die moderierende Staatsministerin Krebs mit Schreckensbildern aus anderen Bundesländern zu ersticken.“