Rülke: Wir wollen politisch Verfolgte schützen, aber die Flut an Wirtschaftsflüchtlingen überfordert uns

In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Flüchtlinge in Deutschland und in Baden-Württemberg“ machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke deutlich, dass die FDP-Fraktion zum Asylrecht für Kriegsflüchtlinge stehe und jede Form von rechter Gewalt gegen Flüchtlinge verurteile. Das gelte besonders für die verabscheuungswürdigen Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte der letzten Wochen. Rülke forderte die grün-rote Landesregierung auf, die Polizeipräsenz zu erhöhen und zum besseren Schutz der Flüchtlinge und der Bürger in der Nähe der Wohnheime Polizeiposten einzurichten. Rülke erneuerte die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, bei der Polizei 1.000 neue Stellen zu schaffen. Es sei klar, so Rülke, dass die Ausbildung der Polizisten Zeit in Anspruch nehme, desto wichtiger sei es, dass Grün-Rot jetzt endlich handle. In diesem Zusammenhang sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende ein großes Lob für die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen und die Bediensteten in der Landesverwaltung aus, die sich bis zur Erschöpfung für die hunderte von ankommenden Flüchtlingen einsetzten. Viele arbeiteten weit über ihre Pflichtdienstzeiten hinaus – so zum Beispiel der Leiter des Biberacher Sozialamts. „Wir fordern die Dienstherren auf, diese Helfer mit einer Sonderprämie für ihren immensen Einsatz zu belohnen“, so Rülke.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte die grün-rote Landesregierung, die angesichts der Entwicklung der letzten Wochen geradezu hilflos agiere. „Wir haben Sie immer davor gewarnt, dass der Strom der Flüchtlinge anschwellen werde und geeignete Maßnahmen zu ergreifen seien“, so Rülke. Die Landesregierung habe diese Warnungen aber in den Wind geschlagen: so habe sie ein ineffizientes Integrationsministerium geschaffen und eine völlig überforderte Ministerin an dessen Spitze gesetzt. Von großem Chaos zeuge auch der Zick-Zack-Kurs der Bundeskanzlerin, die erst das Dublin-Abkommen und dann die Schengen-Vereinbarung geopfert habe. In Baden-Württemberg agiere der Ministerpräsident ähnlich hilflos. Er gebe so wenig Konkretes wie das Orakel von Delphi von sich, obwohl die Bürger heute wissen wollten, wie die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme bewältigt werden können. Zudem verschließe sich der Ministerpräsident wichtigen Weichenstellungen, wenn es darum gehe, die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen. Anreize im Asylverfahren – sogenannte Pull-Faktoren – müssten abgebaut werden, so Rülke. Neben der Umstellung auf Sachleistungen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse auch bei der Einführung der Gesundheitskarte bedacht werden, dass diese keinen zusätzlichen Anreiz biete. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion könnten Sanitätsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in größeren Gemeinschaftsunterkünften, wie dies die Kassenärztliche Vereinigung BW vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Erst diejenigen Flüchtlinge, die mit guter Bleibeperspektive auf die Stadt- und Landkreise verteilt werden, könnten eine Gesundheitskarte erhalten.

Wie Rülke weiter sagte, handle der Ministerpräsident nach einer perversen Logik, wenn er die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro nach Art eines orientalischen Basarhandels mit seiner Forderung nach einer Gesundheitskarte verknüpfe. Rülke: „Entweder ist ein Land unsicher oder sicher – diese Einschätzung wird aber nicht davon beeinflusst, ob ein Flüchtling in Deutschland die Gesundheitskarte erhält.

Weiter versäume die Landesregierung, die Chancen der Flüchtlingsströme zu nutzen, die sich sowohl für das Land als auch für die Flüchtlinge selbst bieten. Die Freien Demokraten fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept, das in den Bereichen Arbeitsmarktzugang, Bildung und Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Akzente setzt. Mit einem guten Zugang zum Arbeitsmarkt sehe die FDP-Fraktion einen zentralen Schlüssel zur Integration. Dazu habe die FDP-Fraktion ein ausführliches Papier vorgelegt. So brauche Deutschland auch einen zweiten Weg, den ein Zuwanderungsgesetz bietet. Dieses ermögliche auch Wirtschaftsflüchtlingen, denen ein Zugang über das Asylrecht verwehrt bleiben muss, eine zweite Tür. Rülke abschließend: „Dieses Angebot darf es aber nicht ohne eine Gegenleistung der Flüchtlinge geben. Wer sich in unserem Land niederlassen will, sollte bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen, die eigene Arbeitskraft einzubringen und sich den deutsche Sitten und Gesetzen anzupassen.“