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Rülke: Wir wollen wissen, ob Grün-Schwarz die Innere Sicherheit so viel wert ist wie ein einziges „Öko-Programm“

Hans-Ulrich Rülke

Koalition gibt in der Frage der Polizeipräsidien „ein schauriges Bild“ ab

In einer vorgezogene Initiative zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung „Die Polizei in Baden-Württemberg – Polizeireform, Evaluierung, Korrekturbedarf“, (Drucksache 16/1095)  hat der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen Koalition vorgeworfen, in Sachen Innere Sicherheit ein „schauriges Bild“ abzugeben. Im März habe eine hochkarätig besetzte Evaluierungskommission ihre Handlungsempfehlungen zur Frage der Standorte der Polizeipräsidien abgegeben. Innenminister Strobl habe damals erklärt, man wolle die Polizisten nicht lange im Unklaren lassen; spätestens bis Pfingsten gebe es eine Entscheidung, erinnerte Rülke und stellte fest, dass Pfingsten nun schon sechs Wochen vorüber sei und es immer noch keine Entscheidung gebe.

Die CDU-Fraktion streite über Standorte, der führungsschwache Minister sei machtlos gegenüber den Seilschaften im eigenen Landespolizeipräsidium, und den Grünen sei offensichtlich die Innere Sicherheit nichts wert, weil sie ständig mit Kostenargumenten auf der Bremse stünden, so Rülke und erinnerte daran, dass noch vor einer Woche der Innenminister Thomas Strobl wörtlich in der Stuttgarter Zeitung vom 5. Juli erklärt habe: „Ich rate, dass wir das ernst nehmen, was uns die Fachleute vorschlagen.“ Damit könne er sich aber weder in seiner Fraktion, noch beim Koalitionspartner, ja nicht einmal im eigenen Hause durchsetzen, wo sein eigener Landespolizeipräsident seine eigenen Politik hintertreibe, kritisierte Rülke.

Nicht besser sei die Rolle der Grünen. „Wahlkreisinteressen müssen zu Gunsten einer wirtschaftlich sparsamen Lösung zurückgestellt werden.“, lasse sich Ulrich Sckerl von der grünen Landtagsfraktion vernehmen und 144 Millionen seien zu viel, zitierte ihn Rülke und fragte kritisch: „ Nun nehmen wir mal an, diese Zahlen seien realistisch. Nehmen wir mal an, es handelt sich nicht um bestellte Zahlen von Reformgegnern. Dann habe ich dazu an die grüne Fraktion zwei Fragen: „1.) Sind 144 Millionen zu viel für die Sicherheit der Bürger?“ Und 2.) Welche Wahlkreisinteressen vertritt denn die Eva-Pol-Kommission? Welche Wahlkreisinteressen vertritt der Kommissionsvorsitzende, der ehemalige bayrische Landespolizeipräsident Waldemar Kindler?“

Noch abstruser werde nach Aussagen Rülkes die grüne Sparsamkeit aber beim Blick auf die Vorstellungen des grünen Umweltministers Franz Untersteller zum „Handlungsprogramm Ökologie“. Laut Südwestpresse vom 30.06.2017 wollen die Grünen dafür 160 Millionen einmalig sowie eine Personalaufstockung in der Umweltverwaltung, die den Haushalt mit 25 Millionen jährlich strukturell belastet: „Die Grünen wollen für ein Ökoprogramm mehr ausgeben, als ihnen die Innere Sicherheit wert ist!“, so Rülke und an Innenminister Strobl gewandt: „Funktioniert so Ihre Komplementärkoalition? Die Grünen hauen für Ökoprogramme raus, was sie für richtig halten, aber bei der Inneren Sicherheit lässt sich die CDU ausbremsen?“

Die FDP-Fraktion wolle es heute wissen, so Rülke und stellte fest: Die Fachleute seien für das sogenannte 14er-Modell. Der Innenminister habe es empfohlen und in der CDU-Fraktion gebe es viele Sympathisanten. „Lassen wir uns doch mal von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden beraten. Stimmen wir zu einem wichtigen Thema ohne Fraktionszwang ab! Nur nach dem Gewissen! Oder ist für die CDU die ‚Ehe für alle‘ wichtiger als die ‚Innere Sicherheit?‘ Das wollen wir wissen! Wir lassen heute das 14er-Modell namentlich abstimmen. Den Fraktionszwang der CDU-Abgeordneten hebe ich hierzu hiermit auf! Die Kanzlerin fände das bestimmt gut!“, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 13/07/2017

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