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Schweickert: Abschaffung wäre eine große Chance für Mittelstand und Handwerk gewesen

Unnötige Bürokratie belastet jetzt weiterhin die Wirtschaft von Baden-Württemberg

Zur gestrigen Vereinbarung des Landeskabinetts bezüglich des Landestariftreuegesetzes äußerte sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, enttäuscht:

„Mit der Entscheidung des Landeskabinetts, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich vorher schriftlich verpflichten, den Mindestlohn zu zahlen, wurde eine einmalige Chance vertan. Hätte sich die Landesregierung für eine Abschaffung ausgesprochen, wären das Handwerk und der Mittelstand nachhaltig von unnötiger Bürokratie befreit gewesen.

Außerdem zeigt sich hier, dass die Landesregierung eine öffentliche Debatte scheut und damit das Pferd von hinten aufzäumt. Warum sonst stehen die Maßnahmen ganz am Ende der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes und werden in einem Paket beschlossen? Es wäre sinnvoller gewesen, zuerst die im Koalitionsvertrag angedachte Evaluierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes zu beginnen. Dann wäre auch die Frage nach der Subunternehmerhaftung geklärt.“

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Mitteilung Nr. 47/09/2017

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