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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

Brauchbare Alternativvorschläge fehlen

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch was tun, statt nur zu reden. TTIP bietet die einmalige Chance, Standards zwischen Europa und den USA zu setzen. Dies ist für den Mittelstand eine Zukunftsfrage. Andernfalls überlassen wir das Feld der Wirtschaftsmacht China.

Seine Erklärung schwächt die europäische Verhandlungsposition unnötig und ist lediglich ein parteitaktisches Manöver, um die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl gnädig zu stimmen. Er weiß als verantwortlicher Minister, wie wichtig dieses Abkommen für den Exportstandort und damit den Wohlstand in Deutschland ist und hat dies auch lange vertreten.

Brauchbare Alternativen hat er offenbar nicht. Für ihn wäre eine, einfach mal weniger zu reden und sich mehr für TTIP zu engagieren.“

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Mitteilung Nr. 926

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