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Schweickert: Bei Grün-Schwarz geht Parteibuch vor Kompetenz

Wirtschaftsministerin trifft Fehlentscheidung bei Neubesetzung der Wirtschaftsförderung

Der mittelstandpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert kritisierte die sich abzeichnende Personalentscheidung zur Führung der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes scharf.

„Der bisherige Leiter von Baden-Württemberg International (BWI), Jürgen Oswald, hat nach übereinstimmender Meinung der Spitzenverbände der Wirtschaft seine Sache hervorragend gemacht. Sein einziger Fehler in den Augen der Landesregierung ist offenbar die SPD-Mitgliedschaft. Offenbar geht der grün-schwarzen Regierung das Parteibuch wieder mal über alles“, so Schweickert.

Er kritisierte die Abmachung dieser Entscheidung in den Nebenabmachungen der Koalition und stellte fest, dass das Land offenbar mit geheimen Absprachen regiert werde. Insbesondere die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeige erstaunlichen Vollzugswillen bei Personalpolitik. Schweickert stellte dazu fest: „Dieser Verzicht auf anerkannte Kompetenz ist eine übereilte Fehlentscheidung. Baden-Württemberg ist auf die Leistungen der Wirtschaft angewiesen. Die Wirtschaftsministerin ist gut beraten, wenn sie Leistung auch zur Grundlage ihrer Personalpolitik macht.“

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Mitteilung Nr. 941

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