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Schweickert: „Erbschaftssteuer-Kompromiss kein zukunftsfähiger Wurf“

Erik Schweickert

Uneinigkeit von CDU, SPD und Grünen führt zu Verfassungsbruch mit Ansage

In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.

Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach Aussage Schweickerts verdächtig, dass Privatvermögen mit komplizierten Regelungen herangezogen werden sollten. Das nun verhandelte Modell sei eine Vermögenssteuer durch die Hintertür. Zudem führten Ausnahmen und Privilegien zu einer Unübersichtlichkeit, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes widerspräche, merkte Schweickert kritisch an und forderte eine verfassungsfeste Regelung, mit der die Unternehmen auch in Zukunft planen können.

„Wenn Unternehmen sich auf ein Gesetz einstellen sollten, dessen Anwendbarkeit in den nächsten Jahren erst noch durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden muss, schadet dies dem Wirtschaftsstandort. Baden-Württemberg kann es sich auch nicht leisten, durch bewusst geschaffene Rechtsunsicherheit Investitionen zu gefährden“, unterstrich der FDP-Abgeordnete.

Schweickert betonte, dass die Regelungen vor allem zu Lasten von Familienunternehmen in Baden-Württemberg gingen. „Wir sind deutschlandweit das Land der Familienunternehmen. Diese haben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezeigt, dass sie Arbeitsplätze erhalten und ihre Steuern hier bezahlen.“ Familienunternehmen blieben in Deutschland ansässig, gab Schweickert zu bedenken. Es sei enttäuschend, dass diese Leistung bei der Union, der SPD und den Grünen keine Wertschätzung finde, so Schweickert.

Er kritisierte die Doppelzüngigkeit der Grünen: „Während sie sich in Baden-Württemberg als Wirtschaftsversteher mit Ohr für Familienunternehmen geben, stellt die grüne Bundespartei Erbschaft als Geschenk für die Reichen dar. Welche Haltung die Grünen wirklich haben, sieht man daran, dass die grüne Finanzministerin aus Baden-Württemberg von der eigenen Partei von der Kompromisssuche ferngehalten wurde“, so Schweickert. Er kritisierte: „Die Grünen waren untätig, obwohl es sich bei der Erbschaftssteuer um eine Ländersteuer handelt. Hier hätten die Länder einen Entwurf vorlegen können und müssen.“

Schweickert plädierte für eine Lösung ohne bürokratische Fesseln. „Abschaffung der Verschonungstatbestände und Privilegien, dafür dann aber ein günstiger Steuersatz als Flat-Tax ab einem Wert von einer Million Euro auf alles, was vererbt wird“, so seine Forderung. Eine solche Regelung sei gerecht, weil sie keine Ausnahmen kenne und darüber hinaus die Rechtsunsicherheit nehme. „Damit wäre auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem Gleiches gleich besteuert werden muss“ so Schweickert abschließend.

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Mitteilung Nr. 994

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