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Schweickert: Erfolgsmodell Europa am Scheideweg

Probleme benennen und Konzentration auf Bereiche, bei denen die EU einen Mehrwert bietet

In der aktuellen Debatte zur Bedeutung der Römischen Verträge 60 Jahre nach ihrer Ratifizierung erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Europäische Union ist unsere Vergangenheit und erst recht unsere Zukunft. Es lohnt sich, an diesem Erfolgsmodell weiter zu arbeiten. Und dazu gehört es auch, die Herausforderungen und Probleme der EU, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der EZB, die die Sparer enteignet, offen zu benennen

Es ist aber ein Unterschied, ob man Probleme benennt und Lösungsmöglichkeiten sucht, oder plump gegen die EU hetzt. Dieses defätistische Vorgehen muss ein Ende finden. Wenn Europa eine Chance haben soll, müssen wir den Populisten entschieden entgegentreten, die mit der Maxime, ,Europa ist das Böse, deshalb wählt mich gefälligst‘, die Einheit Europas zerstören wollen.

Die EU steht am Scheideweg und muss sich nun entscheiden: Will sie weiter so machen wie bisher, oder will sie ihren gemeinsamen Wertekanon und daraus entstandene Errungenschaften betonen und subsidiär weiterentwickeln. Statt mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen sollte sich die EU auf die Bereiche konzentrieren, bei denen Europa einen klaren Mehrwert bietet: Sicherheit unserer Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen, die diesen Namen auch verdient.“

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Mitteilung Nr. 44/03/2017

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