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Schweickert: Evaluation als Feigenblatt beim Bildungszeitgesetz

Erik Schweickert

Nur noch nachträgliche Argumentsammlung für bestehendes festes Vorhaben

Zur Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände an der durch das Wirtschaftsministerium geplanten Evaluierung des Bildungszeitgesetzes sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ausweislich der Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag hat die Wirtschaftsministerin bei der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes ein klares Ziel vor Augen. Geplant ist bei einer Novellierung, den Freistellungsanspruch bei der Bildungszeit unter die Bedingung der Verwendung eines eigenen Freizeitanteils zu stellen. Mit der Evaluierung sollen also lediglich Argumente für ein bestehendes festes Vorhaben zusammengesammelt werden, sie wird zum Feigenblatt.

Der Boykott der Gewerkschaften bei der Bewertung des Bildungszeitgesetzes ist indes schwer nachvollziehbar. Das Bildungszeitgesetz war eine glasklare Gewerkschaftsforderung, die von der grün-roten Vorgängerregierung umgesetzt wurde. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits zu Beginn der Legislaturperiode die nun geplante Regelung der teilweisen Anrechenbarkeit beantragt, wurde aber von Grün-Schwarz abgewiesen. Viele Vereine und Verbände, die sich zwischenzeitlich auf die bestehende Regelung eingestellt haben, dürften kein Verständnis für das Hin und Her haben.“

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Mitteilung Nr. 28/03/2018

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