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Schweickert: FDP schiebt erfolgreiche Reha bei Kurtaxe an

Erik Schweickert

Durch Zuständigkeitswirrwarr bleibt man bei der Tourismuspolitik unter den Möglichkeiten

Zur Debatte über die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Endlich hat das Innenministerium das Flehen der Tourismus-Kommunen erhört und die vor Jahren entstandene Rechtslücke für die Erhebung von Kurtaxe-Gebühren für interkommunale Tourismuseinrichtungen wie z.B. Freizeitbäder geschlossen. Es benötigte dazu aber noch eine Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, um hier das Thema nochmals ins Gedächtnis zu rufen. Vielleicht war die Tatsache, dass der Tourismus beim Widersacher Justizminister Wolf angesiedelt ist, auch ein Grund für die Verzögerung? Oder es lag einfach nur am Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Herren Wolf, Hauk und Strobl? Klar ist: wir bleiben dadurch beim Tourismus hinter unseren Möglichkeiten zurück.“

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Mitteilung Nr. 10/10/2017

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