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Schweickert: Großaufmärsche sind kein Forum für das Thema Freihandel

Unterstützung der Landes-Grünen bedingt Stellungnahme des Ministerpräsidenten

Zur geplanten Großdemonstration gegen CETA und TTIP am kommenden Samstag in Stuttgart sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich bezweifle, dass Großaufmärsche das geeignete Forum sind, um hochkomplexe Themen wie Freihandelsabkommen zu diskutieren. Die Veranstalter müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Antiamerikanismus rechten Organisationen eine attraktive Plattform zu bieten. Das sollte sehr nachdenklich stimmen.

Bei den Aufrufen werden Töne angeschlagen, die unsere soziale Marktwirtschaft und den Parlamentarismus in Frage stellen. Über CETA und TTIP wird eine grundsätzliche Systemfrage gestellt. Alternativen zu diesen Abkommen werden jedoch nicht benannt. Weltweite Standards werden besser mit Europa getroffen. Ansonsten werden sie zwischen den USA und China vereinbart.

Bemerkenswert ist, dass sich der Landesverband der Grünen dem Unterstützerkreis angeschlossen hat. Hier erwarten wir eine eindeutige Aussage des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Verhalten seiner eigenen Partei. Die FDP ist derzeit die einzige Fraktion, die sich gegenüber den geplanten Abkommen eindeutig aufgeschlossen zeigt, denn wir wissen, dass dies eine Frage des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in einer öffentlichen Anhörung am 30. September mit dem Thema CETA befassen. Sieben von allen Fraktionen benannte Experten werden sich zu diesem Thema äußern. Der Landtag von Baden-Württemberg bietet somit ein sachliches Forum für dieses Thema.“

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Mitteilung Nr. 945

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