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Schweickert: Grün-schwarzer Umgang mit der Bildungszeit ist ganz schlechtes Theater

Unternehmen, Landesbehörden, Vereine, Verbände und Bildungseinrichtungen durch taktisches Schauspiel der Landesregierung negativ betroffen

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung in der Frage des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg als „ganz schlechtes Regierungs-Theater“.

Den ersten Akt hätte die Wirtschaftsministerin gegeben. Sie hätte mit ihren Ankündigungen kurz nach Amtsantritt zufälligerweise die Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz exakt vorausgesagt. Denn das Ergebnis der viel zitierten Evaluierung stehe anscheinend schon lange fest. „Sie sind entweder eine hochtalentierte Hellseherin oder ihre zweite Geige, die die Nebenabsprachen unterzeichnet hat, hat Ihnen von diesen berichtet, Frau Ministerin“, so Schweickert.

Die FDP-Fraktion sei daraufhin ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachgekommen und hätte einen zustimmungsfähigen Gesetzesentwurf vorgelegt. Schweickert erinnerte an die Aussagen der Regierungsfraktionen in der ersten Lesung. „Sie haben uns bei der letzten Debatte vorgeworfen, dass es sich dabei um einen taktischen Gesetzentwurf handle. Ich frage Sie: Was gibt es Taktischeres als ein Prüfungsverfahren, dessen Ergebnis in geheimen Nebenabsprachen schon lange feststeht? Für mich ist eine Evaluierung, für die schon vorher eine Handlungsoption fixiert wurde, irgendwie wie eine selbsterfüllende Prophezeiung“, so Schweickert.

Den Regierungsfraktionen warf Schweickert vor, bei der Parlamentsdebatte bloße Statisten im zweiten Akt gewesen zu sein. „Entweder Sie hatten keine Ahnung von den Nebenabsprachen zum Bildungszeitgesetz, dann war es schlimm. Oder Sie wussten es und taten hier so, als ob das Ergebnis offen wäre.“ Dann wäre es unwahrhaftig.

Schweickert forderte die grün-schwarze Mehrheit zu einem Ende des Schauspiels im Landtag auf. Er kritisierte, dass die Landesregierung beabsichtige, die Bildungszeit jetzt erst mal anlaufen zu lassen, um die Ansprüche besonders beim Ehrenamt nach zwei Jahren wieder ändern zu wollen. Viele Verbände, Vereine und Bildungseinrichtungen würden sich jetzt auf die geltende Bildungszeit-Gesetzgebung verlassen. Sie seien dann durch die taktischen Spielchen betroffen, kritisierte Schweickert.

Schweickert sagte abschließend: „Ich fordere Sie auf, Ihr schlechtes Regierungs-Theater zu beenden. Sie werden am Ende nicht den Applaus von allen Seiten bekommen, wie Sie vielleicht erhoffen. Nach dem letzten Akt bekommen Sie keinen Oscar, sondern höchstens die Goldene Himbeere, Frau Wirtschaftsministerin. Und Ihr grüner Koalitionspartner lässt Sie alleine auf der Bühne stehen.“

 

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Mitteilung Nr. 893

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