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Schweickert: Haushalt ist in Geld gegossenes Misstrauen unter den grün-schwarzen Regierungskoalitionären

Erik Schweickert

Ministerpräsident Kretschmann verantwortet Verzettelung bei wichtigen Zukunftsfragen, wie etwa der Konzeption der Europakampagne des Landes

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung ist verunsichert, und viele Unternehmen sind es auch. Wir haben eine Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen beantragt und sind leider gescheitert. Hoffentlich fällt dies in Zukunft uns nicht auf die Füße.

Deutlich handlungsfreudiger ist die Regierung bei der aufgesetzten Europakampagne. Leider atmete die Auftaktveranstaltung den alten Geist von „Alte Männer reden gut über Europa“, an dem es der europapolitischen Debatte auch seither nicht gemangelt hat. Doch ist hier nicht die Jugend die Zielgruppe? Ich hoffe schon, aber dann muss ich sagen: Thema verfehlt, denn den Livestream haben höchstens 30 User verfolgt – da muss am Zielgruppenmarketing deutlich nachgesteuert werden.

Im Tourismus werden langsam die zersplitterten Zuständigkeiten in der Landesregierung zusammengefügt. Eine neue Tourismuskonzeption wird auf den Weg gebracht – ein Schritt, den wir sehr begrüßen. Ministerpräsident Kretschmann hat heute Morgen gesagt, die Koalition würde das Beste aus beiden Welten verbinden. Man fragt sich allerdings unwillkürlich, welcher Partner steht auf unserem Planeten, und welcher ist von einem anderen Stern?

In den Haushaltsberatungen konnte man nämlich den Eindruck gewinnen, dass die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in dieser Koalition im Wesentlichen über Geld erkämpft werden muss. Keine Ausgaben, die ansatzweise ein Zukunftsthema betreffen würden, ohne dass das Staatsministerium hierzu einen Titel ausbringt. Sei es Automobilgipfel, sei es Europakampagne, dazu Digitalisierungsmittel – man gewinnt den Eindruck, dass bei Zukunftsfragen immer alle mitspielen wollen. Positiv verkauft wird das als Querschnittsaufgabe, tatsächlich ist es das in Geld gegossene Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner.“

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Mitteilung Nr. 10/12/2017

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