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Schweickert: Landesregierung gelingt es nicht, die L-Bank der EU zu erklären

Unsinnige Auflagen für die Förderbank und kleine Banken schaffen unnötige Bürokratie

Zur Entscheidung des EuGH, die L-Bank weiter dem strengen Aufsichtsregime der EZB zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt die strenge Bankenaufsicht in Europa, um einer weiteren Bankenkrise vorzubeugen. Die landeseigene Förderbank L-Bank ist aber keine Gefahr für das Bankensystem, weil sie so gut wie keine Risiken eingeht. Wir fordern, hier mit Augenmaß Erleichterungen –  auch für kleine Sparkassen und Volksbanken – zu gewähren, die den eingegangenen Risiken angemessen sind.

Offenbar schafft es die Landesregierung in Brüssel bisher einfach nicht, das Modell der L-Bank so zu erklären, dass diese aus dem aufwändigen Aufsichtsregime der EZB entlassen werden kann.“

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Mitteilung Nr. 37/05/2017

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