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Schweickert: Nach Frau Hoffmeister-Kraut versucht jetzt Herr Wolf, die Grünen zu CETA zu bewegen

Bekenntnis des Ministers zu CETA im Plenum war leider nur „Hausmeinung“, nicht Regierungsmeinung

Zum heutigen Bericht des Europaministers Wolf im Plenum mit dem Schwerpunkt Außenhandel erklärte der europapolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Europaminister hat seine Freude über die Entscheidungsmöglichkeit des Bundesrats geäußert, endlich positiv über CETA abstimmen zu können. Dabei mußte er auf Nachfrage aber einräumen, die Meinung des Europaministeriums wiedergegeben zu haben.

Eine gemeinsame Position der baden-württembergischen Landesregierung zu diesem Thema steht hier noch aus. Das Abstimmungsverhalten ist bis heute nicht klar, da die Grünen in der Landesregierung im Bremserhäuschen sitzen und, aus Angst vor der grünen Basis, die CDU seit einem Jahr am langen Arm verhungern lassen. Wir unterstützen Herrn Wolf genauso wie Frau Hoffmeister-Kraut gerne dabei, die Grünen endlich zu einer Zustimmung zu CETA zu bewegen.

So langsam sollten aber bei der CDU den Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen. Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Denn spätestens seit dem Auftritt von Präsident Trump bei den G7 muss allen klar sein, wie wichtig gute Beziehungen zu Kanada sind.“

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Mitteilung Nr. 65/05/2017

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