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Schweickert: Tarifeinheitsgesetz ist verhängnisvoll

Erik Schweickert

Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Grundgesetz weitgehend vereinbar sei, sagte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Segen des Bundesverfassungsgerichts für das Tarifeinheitsgesetz der Bundesarbeitsministerin macht dieses zwar formal korrekt, aber in der Sache nicht besser. Ministerin Andrea Nahles lässt Arbeitnehmer im Stich, die sich für eine kleinere Gewerkschaft entschieden haben.

Es ist verhängnisvoll, wenn die Politik per Gesetz die Verhältnismäßigkeit von Streiks definiert, wie damit geschehen

Das Tarifeinheitsgesetz klingt dem Namen nach vielleicht gut, ist aber nichts anderes als die Unterwerfung eines  Minderheitenrechts unter ein Mehrheitsprinzip. Wenn in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, werden die Rechte von Minderheitengewerkschaften de facto abgeschafft. Damit fällt für viele Arbeitnehmer der Hauptgrund für eine Mitgliedschaft in einer kleineren Gewerkschaft.“

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Mitteilung Nr. 10/07/2017

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