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Schweickert und Aden: Fehlende Einigung bei Erbschaftssteuer bedroht Mittelstand

Finanzministerin Sitzmann in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt

Der mittelstandspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, übten scharfe Kritik am Vorgehen bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene.

Es sei nach Ansicht von Aden nicht erklärbar, warum auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Bei einer kurzen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat war die Entscheidung auf den 21. September vertagt worden. Der baden-württembergische Vize-Regierungschef Strobl hatte seine Hoffnung geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde.  „Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts datiert auf Dezember 2014. Die Zeit läuft ab“, so Aden. Er frage sich, angesichts der Wichtigkeit des Themas, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Die Materie sei zwar kompliziert, aber offenbar lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der finanzpolitische Sprecher. „Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten“, so Aden.

Für Schweickert ist es bezeichnend, dass die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde. „Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht“, stellte Schweickert fest. Dass ausgerechnet die Meinung einer Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. Schweickert warf den Grünen vor, auf Bundesebene einen Kurs zu fahren, der nichts mit Baden-Württemberg zu tun habe. „Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt“, so Schweickert abschließend.

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Mitteilung Nr. 944

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