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Schweickert: „Wirtschaftspolitik des Landes bleibt bei Ankündigungen“

Fördermittel ohne richtige Weichenstellungen nicht viel wert

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau kritisierte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die wirtschaftspolitische Ausrichtung der grün-schwarzen Landesregierung als Ankündigungspolitik.

„Wichtige Weichenstellungen wurden bisher von der Wirtschaftsministerin nur angekündigt, wir warten aber noch auf eindeutige Maßnahmen“, mahnte Schweickert.

So seien die über 12 Millionen Euro zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen nur dann effektiv, wenn sich die Landesregierung auch unmissverständlich zum Exportland bekenne, so Schweickert und wörtlich: „Zur Außenwirtschaftspolitik hören wir von der Wirtschaftsministerin Bekenntnisse, von den Grünen aber Bedenken und Ablehnung wie zu CETA oder der grünen Kritik am Außenhandelsüberschuss“.

Irritierend sei auch der Kurs bei der Frage der Arbeitszeitregelung. „Viel von dem, was mit moderner Arbeitswelt zu tun hat, hängt an einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Förderung von Frauen im Beruf ist beispielsweise nur so viel wert, wie die arbeitsrechtlichen Regelungen zulassen“, erinnerte Schweickert. Die Aussagen aus dem Wirtschaftsministerium und seitens der CDU dazu seien jedoch höchst widersprüchlich. So hätte die FDP-Fraktion am 27. September 2016 in einem Antrag den Einsatz des Ministeriums bei diesem wichtigen Thema gefordert, was jedoch im Wirtschaftsausschuss im November abgelehnt worden sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart sei wenig später im Land unterwegs gewesen und hätte den Eindruck erweckt, als ob die CDU und ihre Ministerin kurz vor Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit stünden. Ähnliches ging dann auch aus einer Antwort auf die neuerliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor. „Das Thema ist für Betriebe, Gastronomie und Landwirtschaft zu ernst, um hier mit offensichtlich falschen Ankündigungen zu spielen. Der Unterschied zwischen unverbindlichen ankündigenden Phrasen, konkreten Vorschlägen und Maßnahmen ist Ihnen offensichtlich nicht ganz klar“, kritisierte Schweickert die Wirtschaftsministerin und forderte sie auf, die Zeit zu nutzen und, so wörtlich, „aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten“ zu machen.

Bei der Suche nach wirtschaftspolitischer Eindeutigkeit sei man der Wirtschafts-ministerin von Seiten der FDP-Fraktion gerne behilflich, bot Schweickert an. Dies beträfe nach Aussagen Schweickerts viele Bereiche der exportorientierten, mittelständisch strukturierten Wirtschaft in Baden-Württemberg. „Die Fördermittel sind nicht viel wert, wenn die Weichenstellungen fehlen“, mahnte Schweickert abschließend an.

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Mitteilung Nr. 18/02/2017

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