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SPD und FDP/DVP verwahren sich gegen die Missachtung des Parlaments durch Minister Strobl

Stoch und Rülke: Auch Minister Strobl muss lernen, sich an Regeln zu halten

„Die Vorgehensweise von Innenminister Strobl, sich über Fristen hinwegzusetzen, die bei der Anmeldung von Regierungserklärungen einzuhalten sind, ist so symptomatisch wie bezeichnend für eine Regierung, die dem Landtag selten jene Rolle zubilligt, die er verdient. Die Frist am heutigen Dienstag um 9:30 Uhr zur Vorlage des Textes hat er verpasst“, erklärte Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Digitalisierung ist ein sehr wichtiges Thema. Gerade deshalb verlangen wir ausreichend Zeit für eine profunde Vorbereitung unserer Stellungnahme zu der Regierungserklärung“, so Stoch weiter.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, betonte, es könne nicht angehen, bereits heute bei einer Regierungspressekonferenz ein Thema zu präsentieren, das am Donnerstag im Parlament diskutiert werden sollte: „Minister Strobl setzt sich damit über alle Konventionen und Regeln hinweg, die der Würde des Landtags gerecht werden.“

Stoch und Rülke erklärten unisono: „Um Minister Strobl daran zu erinnern, dass auch für ihn Regeln gelten, haben wir darum gebeten, die Aussprache über den Tagungspunkt ,Digitalisierungsstrategie digital@bw‘ zu verschieben.“

Gemäß § 83a III Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags können zwei Oppositions­fraktionen beantragen, dass die Aussprache zur Regierungserklärung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Die Informationsfrist nach § 83 III Satz 2 wurde nicht eingehalten.

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Mitteilung Nr. 27/07/2017

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