Pressemitteilung

12.September 2016

Strobls Haltung zu den Nebenabsprachen der Landesregierung ist skandalös

Zu den heute getroffenen Aussagen des CDU-Landeschefs und Vizeministerpräsidenten Thomas Strobl, die geheimen Nebenabsprachen der Landesregierung zählten selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist skandalös, mit welcher Unverfrorenheit Thomas Strobl aus einer heimlichen Nebenabsprache eine offizielle Vereinbarung macht. Strobl scheint zu vergessen, dass er als Vizeministerpräsident unseres Landes zu Integrität verpflichtet ist. Wo bleibt die viel beschworene Redlichkeit der Landesregierung? Ein Koalitionsvertrag ist kein unmaßgebliches Stück Papier, das sich nach Belieben erweitern lässt. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger zum Narren gehalten.“

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