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Theurer: EU braucht zielgerichtete Politik für kleine und mittlere Unternehmen

Fördermittel müssen gebündelt, Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden – „80 Prozent der Gesetze, die dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind, kommen aus Brüssel beziehungsweise Straßburg. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag sehen wir unsere jahrelangen Forderungen bestätigt: die Beteiligungs-möglichkeiten von Bund und Ländern müssen gestärkt, das Subsidiaritätsprinzip muss ge-wahrt werden.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der europapolitische Sprecher Michael Theurer auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, welche die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ (Drucksache 4484) zum Thema hatte.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke sieht die FDP/DVP-Fraktion den Einzug von Michael Theurer ins Europäische Parlament mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Einerseits werde das Ausscheiden des „erheblichen Aktivpostens“ Theurer aus der Landtagsfraktion ein Verlust sein, andererseits werde die Fraktion in Zukunft durch Theurers Wirken als Mitglied des Europäischen Parlaments noch besser informiert und vernetzt sein.Nach den Worten von Theurer verfolgt die Lissabon-Strategie insgesamt einen zukunftsfähi-gen Kurs, der auch in der Weltwirtschaftskrise nicht verlassen werden sollte. Ein Hauptanlie-gen der liberalen Fraktion sei die noch bessere Unterstützung der kleinen und mittleren Un-ternehmen (KMU), denen es naturgemäß schwer falle, bürokratieaufwendige Förderanträge zu stellen. Theurer: „Ich schlage daher die Gründung einer europäischen „Stiftung Mit-telstandstest“ nach dem Vorbild der Stiftung Warentest oder Finanztest vor. Diese soll im Mittelstandsland Baden-Württemberg angesiedelt werden. Von mittelständischen Unternehmen wird immer wieder der hohe bürokratische Aufwand bei der Antragsstellung für europäische Fördermittel beklagt. Hier schlägt Theurer einfachere Verfahren wie z. B. die baden-württembergischen Innovationsgutscheine vor, die ein Modell für einfache Förderprogramme sind.Wie Michael Theurer weiter sagte, ergeben sich aus der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion folgende Handlungsfelder:• Die EU darf ausschließlich Rahmenbedingungen vorgeben;• es darf seitens der EU zu keinen weiterführenden Eingriffen kommen;• die Marktzugangsbarrieren müssen insbesondere bei den unmittelbaren Nachbarlän-dern weiter reduziert werden;• im Mittelpunkt muss eine zielgerichtete Politik für die kleinen und mittleren Unterneh-men stehen, der Subventionswettlauf darf nicht zum Nachteil des Mittelstands gehen;• die Kreditvergaben müssen sich an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Un-ternehmen orientieren;• die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden;• die Fördermittel müssen gebündelt werden;• Information und Beratung müssen besser koordiniert werden.Anhang: Fördermittel in ZahlenDie Höhe der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Baden-Württemberg lässt sich nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium nicht in einer Summe nennen. Allerdings sieht Michael Theurer die Notwendigkeit, für die Zukunft eine solche Übersicht zu erstellen, um eine Analyse der Wirksamkeit der Fördermittel zu ermöglichen.Aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion ergeben sich die wesentlichen Fördervolumina, von denen vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren, wie folgt:Das Beratungsnetzwerk „Europe Entreprise Network“ wird in drei Jahren zu 60% von der EU mit einem Gesamtbetrag von 3,8 Mio. Euro bezuschusst.Der Europäische Sozialfonds ESF umfasst in der Förderperiode 2007-2013 für Baden-Württemberg 266 Mio. Euro, davon entfallen 87,4 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium. Diese Summe dürfte in weit überwiegendem Maß kleinen und mittleren Unternehmen direkt oder mittelbar zugute kommen.Der Europäische Fond für Regionalentwicklung EFRE umfasst für Baden-Württemberg 2007-2013 Mittel in Höhe von 143,4 Mio Euro. Davon fließen 65,4 Mio. Euro in die Clusterförderung und 39,3 Mio. Euro in die Nachhaltige Stadtentwicklung. Beide Förderschwerpunkte dürften vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, allerdings beschränkt sich die Cluster-Förderung nicht auf die KMU. Nach Angaben des Umweltministeriums kommt auch der Förderschwerpunkt „Ressourcenschutz und Risikovermeidung“ mittelständischen Unternehmen zugute, wenn auch nicht ausschließlich.Im Jahr 2008 flossen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ELR in 147 Vorhaben EU-Fördermittel in Höhe von 7,8 Mio Euro. Das ELR ist auf mittelständische Betriebe beschränkt.Im Rahmen des 7. Forschungsförderungsrahmenprogramms sind zum Stichtag 25. Februar 2009 insgesamt Zuwendungen von 6,6 Mrd. Euro bewilligt – auf Deutschland entfallen 1,1 Mrd. Euro. Von den Projektpartnern waren 21% aus Baden-Württemberg, von den insgesamt in Deutschland beteiligten 510 KMU kommen 20% aus Baden-Württemberg. Die bewilligte Fördersumme für KMUs aus Baden-Württemberg beläuft sich bislang auf 31,5 Mio. Euro.Zur Überwindung der Kreditklemme hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ein neues Produkt aufgelegt für den Zeitraum 2008-2011 mit einem Volumen von 30 Mrd. Euro, für 2009 allein 10 Mrd. Euro zusätzlich. Die L-Bank hat mit der EIB einen Vertrag abgeschlossen, um 200 Mio. Euro aus diesem Topf zu erhalten und baden-württembergischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Diese Liquiditätshilfe kommt damit auch mittelständischen Unternehmen zugute.

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