Theurer: EU-Förderung noch mehr auf kleine Unternehmen abstimmen

Wirtschaftsbetriebe brauchen in Finanzkrise unkomplizierte Antragsverfahren – Die kleinen und mittelständischen Unternehmen des Landes stehen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs vor großen Herausforderungen. Deshalb will die FDP/DVP-Landtagsfraktion in einer großen Anfrage mit dem Titel „EU-Wirtschaftspolitik und der baden-württembergische Mittelstand“ von der Landesregierung wissen, wie die Förderpolitik der Europäischen Union (EU) noch wirksamer auf die kleinen Unternehmen und Freien Berufe abgestimmt werden kann.

Nach den Worten des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, gibt es zwar eine Menge an EU-Angeboten zur Förderung, Kooperation und Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen – „doch die praktische Teilnahme an den von Brüssel organisierten Programmen gelingt in der Regel nur wenigen Betrieben“. Eine große Hürde, beispielsweise für die Beteiligung kleiner Unternehmen an Forschungsprojekten, „sind die komplizierten EU-Antragsverfahren“, so Theurer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, die Landesregierung unternehme viele Anstrengungen, um auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu den europäischen Fördertöpfen zu erschließen. „Denn gerade diese Betriebe prägen den Wirtschafts-standort Baden-Württemberg in besonderer Weise mit.“ Wesentliche Erleichterungen würden jedoch solche Fördertöpfe bringen, die ohne größeren bürokratischen Aufwand und den damit verbundenen notwendigen Kosten für kleine und mittelständi-sche Betriebe zugänglich sind. Weiter sollten nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion alle europäischen Poli-tikbereiche stärker die Ziele des sogenannten „Small Business Act“ umsetzen. Diese EU-Initiative komme den kleinen und mittleren Unternehmen mit zahlreichen Erleichterungen in der Förderpolitik entgegen. Auch verlangen die Liberalen, dass unbürokratische Förderprogramme stärker in den Bereichen Umwelt, Soziales und Verbraucherschutz zur Anwendung kommen.

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