Theurer: Liberale wollen mehr Transparenz bei Vergabe von EU-Subventionen
Europapolitischer Sprecher für nachhaltigen Bürokratieabbau und Datenschutz – Die Landesregierung unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Empfänger von EU-Fördermitteln künftig öffentlich zu machen. Von der Bekanntgabe durch die EU-Mitgliedstaaten sind in Baden-Württemberg alle Unternehmen und Projektträger betroffen, die Strukturförderungsmittel in Anspruch genommen haben. Das gelte auch für die Empfänger von EU-Beihilfen in der Landwirtschaft, so die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Initiative des europapolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer.
Die öffentliche Bekanntgabe könne dazu beitragen, so der Minister für europäische Angelegenheiten, Willi Stächele, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu erhöhen. Allerdings müsse auch die Notwendigkeit, Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen sowie das Recht der Betroffenen auf Datenschutz berücksichtigt werden. Michael Theurer: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei ihrem Einsatz für Bürokratieabbau und besseren Datenschutz auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen. Gleichzeitig erwarte ich, dass es durch eine künftige höhere Transparenz zu einer sparsamen Vergabe von EU-Mitteln kommen wird.“ Nach den Worten des Ministers muss weiter gewährleistet sein, dass durch die Veröffentlichung von Unternehmen „im privaten Sektor Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ge-schützt werden, um nicht ungewollt eine Abschreckungswirkung herbeizuführen“. Alle Initiativen zur Verbesserung der Transparenz „müssen effizient, praktikabel, kostenneutral und inhaltlich klar ausgestaltet sein“, so Stächele auf die Frage Theurers nach einem eventuellen übermäßigen bürokratischen Aufwand, der mit dem EU-Plan verbunden sei. Wird durch die Offenlegung der Mittelempfänger darüber informiert, ob die Vergabe von EU-Mitteln die Verlagerung von Unternehmensstandorten in Europa eher fördere, so eine weitere Frage des europapolitischen Sprechers Michael Theurer. Die Antwort der Landesregierung: „Eine Ansiedlung in strukturschwachen Regionen der EU kann Vorteile für den alten wie den neuen Standort bieten. Dafür gibt es gute Beispiele gerade auch von baden-württembergischen Firmen. Die Landesregierung wendet sich aber entschieden gegen Betriebsverlagerungen, die allein aus Gründen einer höheren Subventionierung erfolgen. Darin sieht sie einen Missbrauch von Strukturfondsmitteln be-ziehungsweise von Steuergeldern. Zu Recht wird die EU deshalb im Rahmen der künftigen Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 die Kontrollmechanismen gegen das so genannte Standort- und Subventions-Hopping verschärfen. In diesem Zusammenhang kann die Offenlegung der Mittelempfänger einen Beitrag dazu liefern, um über eine bessere Transparenz der EU-Fördergelder diese Erscheinungen zu vermeiden.“ Hans Ilg Pressesprecher