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Weinmann: Asylklagen erfordern mehr Verwaltungsrichter

Nico Weinmann

Wenn es nach politischen Verantwortlichkeiten gehen würde, müsste der Bund die zusätzlichen Richter bezahlen

Zur Feststellung des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, wonach die Personalzuwächse bei den Verwaltungsgerichten nicht annähernd mit dem Zuwachs an Asylklagen mithalten können, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2017 hat sich die Zahl der Asylklagen im Land mehr als verdoppelt. Natürlich kann auch Justizminister Wolf nicht unbegrenzt Verwaltungsrichter einstellen. Mehr Engagement der Landesregierung ist aber von Nöten. Mit 24 Richtern und 31 Servicekräften können die Verwaltungsgerichte die Folgen der Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Dabei muss der Generationswechsel in den Gerichten und der Landesverwaltung in die Planungen einbezogen werden.

Angesichts der Verantwortung der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise und die unzureichende Behandlung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration sollte Justizminister Wolf und seine CDU stärker im Bund vorstellig werden. Es kann nicht sein, dass die Politik der Bundesregierung unser Asylsystem vor die Wand fährt, die Folgen aber die Länder zu tragen haben. Wenn es nach politischen Verantwortlichkeiten gehen würde, müsste der Bund die zusätzlichen Richter bezahlen.“

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Mitteilung Nr. 26/04/2018

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