Pressemitteilung

12.Oktober 2016

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes über die Sozialarbeit der Justiz, mit dem die bisher von NEUSTART in freier Trägerschaft organisierte Bewährungshilfe verstaatlicht wird, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen NEUSTART GmbH ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Wie die Evaluation des Non-Profit-Unternehmens durch eine unabhängige Expertenkommission im Jahr 2014 nachweislich dokumentierte, ist die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gesteigert worden. Überdies engagieren sich in keinem anderen Bundesland über 600 Bürgerinnen und Bürger auf ehrenamtlicher Basis in der Betreuung Straffälliger.“

Das von den Liberalen in  der vorletzten Legislaturperiode eingeführte Bewährungshilfesystem, betonte Weinmann, sei mittlerweile tief in unserer Bürgergesellschaft verankert. Noch nie zuvor habe es eine ähnlich tiefgreifende Strukturreform der Bewährungshilfe gegeben, die ähnlich gute Resultate bilanzieren dürfe.

„Dieses Erfolgsmodell wird nun ohne Notwendigkeit verstaatlicht. Anfangs, weil es Grünen und SPD nicht ins ideologische Konzept passte, jetzt, weil sich die CDU nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte“, kritisierte Weinmann.

Noch im Wahlprogramm habe die CDU die Verstaatlichung gegeißelt, erklärte Weinmann. Nun verrate sie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter von NEUSTART und mache sie sich zum Erfüllungsgehilfen linker Ignoranz-Politik. „Ungewiss ist dabei, ob die durch NEUSTART geschaffene Qualität der Bewährungshilfe und das ehrenamtliche Engagement langfristig erhalten bleiben“, so Weinmann abschließend.

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