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Weinmann: Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz

Nico Weinmann

Grundsätzliche Haltung der grün-schwarzen Landesregierung zum Datenschutz ist klärungsbedürftig

Zur von Medien veröffentlichten Aussage von Innenminister Strobl, wonach sich der Datenschutz auch nicht ansatzweise zum Komplizen bei Kapitalverbrechen machen dürfe und der Stellungnahme des Grünen-Landeschefs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, mit Verweis auf seine Parlamentarische Anfrage „Die Komplizenschaft des Datenschutzes bei Kapitalverbrechen nach Innenminister Strobl“:

„Innenminister Strobl schadet der Diskussion um das richtige Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz, wenn er den Datenschutz in die Nähe von Kriminellen rückt. Nichts anderes aber hat er getan, indem er vor einer Komplizenschaft von Datenschutz und Kapitalverbrechen spricht. Eine solche Sichtweise auf den Datenschutz wirft die Frage nach der grundsätzlichen Haltung der Landesregierung zu datenschutzrechtlichen Belangen auf. Ich habe daher heute mit einer Parlamentarischen Anfrage eine Stellungnahme der Landesregierung zur Aussage von Innenminister Strobl und den Konsequenzen daraus gefordert.“

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Mitteilung Nr. 15/06/2017

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